Elbchaussee-Ausschreitungen: Fünf junge Männer verurteilt
Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist am Freitag das erste Urteil im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Aufmarsch an der Elbchaussee gefallen. Das Landgericht verurteilte die fünf Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu Brandstiftung. Der Hauptangeklagte, ein 24-Jähriger aus Frankreich, bekam eine Haftstrafe von drei Jahren. Ein 26-Jähriger aus Hessen erhielt ein Jahr und fünf Monate Haft auf Bewährung, ein 24-jähriger Hesse eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die beiden anderen, zwei Männer aus Hessen im Alter von 20 Jahren, müssen wegen Landfriedensbruchs 20 Arbeitseinsätze zu je sechs Stunden ableisten.
Elbchaussee-Randale: Urteile gegen G20-Protestler
Im sogenannten Elbchaussee-Prozess zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel am 7. Juli 2017 hat das Hamburger Landgericht fünf Männer wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt.
Mit ihrem Urteil enttäusche sie sicher beide Seiten, sagte die Vorsitzende Richterin, sowohl den Staatsanwalt, der deutliche höhere Strafen verlangt hatte, als auch die Verteidigung. Die hatte auf Freispruch für die Männer plädiert. Die Angeklagten waren bei dem vermummten Aufzug am Morgen des 7. Juli 2017 dabei, hatten selbst aber keine Steine geworfen oder Autos angezündet.
Vorwürfe an Staatsanwalt und Verteidigung
Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass sie dennoch einen Landfriedensbruch begangen hätten. Der Aufmarsch sei von Anfang an nicht friedlich und auf Einschüchterung angelegt gewesen, so die Richterin. Dem Staatsanwalt hielt sie entgegen, dass nicht alle Teilnehmer Gewalttäter gewesen seien, die eine Schneise der Verwüstung hätten hinterlassen wollen. Er habe politische Stimmung gemacht, kritisierte die Richterin. Aber auch den Angeklagten und deren Verteidigung hielt sie ideologische Stimmungsmache vor. Die Welt, sagte sie, sei durch diesen Aufmarsch auf der Elbchaussee sicher keine bessere geworden.
Rund 220 schwarz Vermummte waren am Morgen des 7. Juli 2017 in dunkler Tarnkleidung zwei Kilometer durch Altona gezogen und hatten Autos und Gebäude an der Elbchaussee angezündet, zahlreiche Scheiben eingeschlagen und Häuser mit Farbe beschmiert. Dabei hatten sie laut Anklage die Elbchaussee mit Krähenfüßen und brennenden Mülltonnen blockiert, 19 Autos zerstört und 19 weitere beschädigt. Sie warfen bei 60 Gebäuden die Scheiben ein, darunter auch Fenster des Rathauses Altona.
Der Prozess hatte am 18. Dezember 2018 begonnen, es wurde an fast 70 Tagen verhandelt. Am zweiten Verhandlungstag hatte das Gericht die Öffentlichkeit zum Schutz der zur Tatzeit noch jugendlichen Angeklagten ausgeschlossen. Erst kurz vor Beginn der Plädoyers wurden Zuschauer wieder zugelassen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere mutmaßliche Teilnehmer des Aufmarsches an der Elbchaussee, hat bislang aber noch keine neue Anklage erhoben.
