Stand: 05.10.2017 11:44 Uhr

Die "Goldene Wand" schafft's ins "Schwarzbuch"

Teure Computerprogramme, eine Straße mit kurzer Lebensdauer und eine goldene Wand in Hamburg-Veddel: Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag in Berlin wieder verschiedene Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder angeprangert. In seinem alljährlich erscheinenden "Schwarzbuch" ist Hamburg fünfmal vertreten.

"JUS-IT" heißt etwa ein Computerprogramm, das die Arbeit von Hamburgs Sozialbehörde erleichtern soll. Die Einführung verzögerte sich mehrfach und wurde letztlich rund 46 Millionen Euro teurer als geplant: Aus veranschlagten 112,1 wurden 158,3 Millionen Euro. Die Kosten seien nicht präzise genug kalkuliert worden, heißt es vom Bund der Steuerzahler. Auch für das Softwareprojekt "Kooperation Personaldienste", das die Gehalts- und Rentenzahlungen in Hamburg und Schleswig-Holstein zusammenfassen und vereinfachen soll, kommt nicht richtig ins Laufen: Der Steuerzahlerbund kritisiert die jahrelangen Verzögerungen und die bisherigen Mehrkosten von mindestens 55 Millionen Euro.

"Goldene Wand" ein "eklatanter Fall von Verschwendung"

Ins Visier geraten ist auch die "Goldene Wand" auf der Veddel - ein Kunstprojekt, das rund 85.000 Euro gekostet hat. "Es ist ein eklatanter Fall von Verschwendung, wenn aus Steuergeldern finanziertes Blattgold an eine Hauswand geklebt wird", schreibt der Lobbyverband in seiner Stellungnahme. Von der Aktion profitiere vor allem der Künstler, nicht aber die Anwohner.

Neue Straße - für nur ein Wochenende

Kritisiert werden außerdem die Kosten von 30.000 Euro für eine Straße in der Hamburger Innenstadt. Die Große Johannisstraße gehört zur traditionellen Strecke der Cyclassics. Da sie zum Zeitpunkt des Radrennens aber gerade umgebaut wurde, wurde sie ausschließlich hierfür mit einer neuen Fahrbahndecke überzogen - um kurz darauf wieder entfernt zu werden. Der Senat habe die Ausgabe unter anderem damit gerechtfertigt, dass sportliche Großveranstaltungen wie die Cyclassics ein gutes Mittel seien, um Hamburg über seine Grenzen hinweg bekannt zu machen - "unsportliches Verhalten seitens der Stadt gegenüber dem Steuerzahler", lautet hier das Urteil der Steuerexperten. Man hätte genauso gut auf eine andere Strecke ausweichen können.

"Klima-Kochbuch": Nächstes Mal lieber als PDF?

Ab 2018 kommt auf Hamburgs Bürger neben der bereits existierenden Wegereinigungsgebühr eine zusätzliche Straßenreinigungsgebühr zu. Die Einnahmen sollen an die Stadtreinigung gehen. Laut dem Bund der Steuerzahler scheint es ihr finanziell aber gar nicht so schlecht zu gehen: Sie habe immerhin ein kostenloses "Klima-Kochbuch" veröffentlichen können, in dem neben Rezepten beispielsweise auch stehe, wie viel Kohlendioxid durch die Herstellung von Rindfleisch verursacht werde. Die Konzeption, der Kauf von Bildrechten und der Transport haben die Stadtreinigung nach Angaben des Senats 22.400 Euro gekostet. "Vielleicht reicht beim nächsten Mal die kostenlose PDF-Version", schlägt der Steuerzahlerbund vor.

2016: Kostenexplosion beim "Alten Elbtunnel"

Bereits im Vorjahr war Hamburg fünfmal im "Schwarzbuch" vertreten. Vor zwölf Monaten kritisierte der Steuerzahlerbund unter anderem die Kostenexplosion bei der Sanierung des Alten Elbtunnels zwischen den St.-Pauli-Landungsbrücken und Steinwerder.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.10.2017 | 11:00 Uhr

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