Stand: 26.06.2020 07:27 Uhr  - NDR 90,3

Demos gegen Rassismus: Debatte über Polizeieinsatz

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Donnerstag mit zwei Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt beschäftigt. Anfang Juni hatten sich Tausende Menschen in Hamburg versammelt und nicht immer die Corona-Abstandsregeln eingehalten. Außerdem waren laut Polizei etwa 14.000 Menschen gekommen, deutlich mehr als angekündigt und zulässig waren. Nach den friedlichen Demonstrationen war es zu Auseinandersetzungen gekommen. Vermummte hatten Polizisten und Polizistinnen mit Pyrotechnik, Flaschen- und Steinen angegriffen. Die Polizei hatte Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Polizei setzte bei Demo Beamte zur Deeskalation ein

Am Donnerstag ging es vor dem Innenausschuss um die Frage, ob die Hamburger Polizei bei dem Einsatz damals zu hart gegen Demonstrierende vorgegangen war. Die Polizei betonte, dass rund 50 Kommunikationsbeamte und Kommunikationsbeamtinnen zur Deeskalation dabei waren. Erst nach wiederholten Angriffen habe die Polizei Menschen in Gewahrsam genommen oder vorläufig fest genommen. Nach Angaben der Polizei waren an dem Tag 24 Einsatzkräfte verletzt worden. Elf Personen wurden festgenommen, 35 in Gewahrsam genommen.

Innensenator: Deutschland kein rassismusfreies Land

Die Stimmung gegen die Polizei sei gefährlich, sagten SPD und CDU. Die AfD forderte ein härteres Vorgehen. Die Linken dagegen mehr Augenmaß bei minderjährigen Demonstrierenden. Die Grünen fragten, ob die Polizei die Lage unterschätzt habe.

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"Nein", sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Man habe sich vor den Demonstrationen aber nicht vorstellen können, dass Menschen, die den Tod von George Floyd betrauern, der bei einem brutalen Polizeieisatz in den USA getötet wurde, selber Gewalt ausüben. Innensenator Andy Grote (SPD) betonte, auch Deutschland sei kein rassismusfreies Land. Parallelen zur Polizeigewalt in den USA seien jedoch abwegig.

Neue Demos gegen Rassismus und Polizeigewalt

Die Polizei erwartet an diesem Wochenende mehrere Demos mit höheren Teilnehmerzahlen. Eine Kundgebung hat beispielsweise für Freitagabend die Interventionistische Linke im Schanzenpark angemeldet. Es geht erneut gegen Polizeigewalt und Rassismus. Weiteren Protest soll es am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt. Für 14 Uhr ist dort eine Anti-Rassismus-Demo angemeldet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.06.2020 | 20:00 Uhr

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