Stand: 21.02.2018 18:01 Uhr

Datenschutz: Caspar kritisiert auch Polizei

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat den Umgang von Feuerwehr und Polizei mit vertraulichen Daten der Bürger kritisiert. Der "Tätigkeitsbericht Datenschutz 2016/2017", den Caspar am Mittwoch vorstellte, listet eine Reihe von entsprechenden Fällen auf.

Sensible Daten unverschlüsselt

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Johannes Caspar hat den "Tätigkeitsbericht Datenschutz" vorgestellt.

Im Notfall über die Telefonnummer 110 oder 112 Hilfe holen: Was ist passiert? Wo? Wie alt ist der Betroffene? Alles Informationen, die schnell Rückschlüsse darauf zulassen, um wen es sich handelt. Die Feuerwehr gibt diese sensiblen Daten unverschlüsselt weiter, wie Caspar kritisierte. Mehr noch: Teilweise würden die Einsatzdaten sogar von Dritten illegal ins Internet gestellt. Und das, obwohl es mittlerweile die Technik gibt, die Daten verschlüsselt zu übermitteln.

Auch die Sicherheitsbehörden tauchen in Caspars Bericht auf: Die Hamburger Polizei geht demnach nicht so sensibel mit Daten um, wie sie es eigentlich müsste. Unter anderem, weil sie die Daten von Bürgern länger speichere als nötig. Konkret bemängelt der Datenschutzbeauftragte den Umgang mit Personendaten vor dem G20-Gipfel. Die Hamburger Polizei habe dem Bundeskriminalamt Informationen über vermeintliche Linksextreme weitergegeben - und das, obwohl nicht damit zu rechnen war, dass die Menschen künftig Straftaten begehen könnten.

Streit mit Facebook: Caspar hofft auf Erfolg

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Tätigkeitsbericht Datenschutz 2016/17

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat den Tätigkeitsbericht Datenschutz 2016/17 vorgestellt. Der Bericht als pdf-Datei. extern

Im Rechtsstreit mit Facebook über den Austausch von Nutzerdaten des Tochterunternehmens WhatsApp hofft Caspar auf einen baldigen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG). "Wir sind erfolgreich in erster Instanz gewesen und hoffen, das auch in der zweiten zu sein", sagte er. Facebook darf nach einem Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts keine Daten deutscher Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes WhatsApp nutzen. Das Gericht hatte im vergangenen Frühjahr eine entsprechende Anordnung Caspars bestätigt. Dagegen ging Facebook in Berufung. Er sei guter Dinge, dass auch das OVG in seinem Sinne entscheide, sagte Caspar.

Online-Behördengänge: Rechtliche Grundlagen fehlen

Dagegen bemängelte der Datenschützer, dass in Hamburg für den Ausbau zur digitalen Stadt mit Online-Behördengängen entscheidende rechtliche Grundlagen fehlten. So müsse unter anderem geregelt werden, welche Behörde Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger haben dürfe. Andere Bundesländer seien dort bereits weiter als Hamburg, so Caspar.

Angesichts immer umfangreicherer Aufgaben forderte Caspar eine personelle Aufstockung seiner Behörde. Mit den derzeitigen 21 Vollzeitstellen werde sie Probleme bekommen, die mit der ab Ende Mai europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung verbundenen Aufgaben zeitgerecht zu bewältigen, sagte er. Die neue Verordnung sieht zum Beispiel vor, dass Datenschützer deutlich höhere Bußgelder anordnen können und Betroffene einfachere Klagerechte bekommen. Caspar sprach in diesem Zusammenhang von einer "neuen Zeitrechnung" des Datenschutzes.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.02.2018 | 13:00 Uhr

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Tätigkeitsbericht Datenschutz 2016/17 (pdf-Datei)

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat den Tätigkeitsbericht Datenschutz 2016/17 vorgestellt. Der Bericht als pdf-Datei. extern

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