Cum-Ex-Affäre: Scholz weist Vorwürfe zurück
Warum haben die Hamburger Finanzbehörden 2016 Steuern aus möglichen Cum-Ex-Geschäften von der Privatbank Warburg zunächst nicht zurückgefordert? Und welche Rolle spielt dabei Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war – und sich mehrfach mit Bankvertretern getroffen hat?
Das will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft untersuchen. Dort musste Scholz am Freitag aussagen. In dunkelblauem Anzug, mit hellblauer Krawatte und verschmitztem Lächeln betrat Scholz den Großen Festsaal, in dem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre tagt.
Fünf Stunden als Zeuge befragt
"Moin, ich freue mich, dass ich mal wieder in Hamburg sein kann, in diesem wunderschönen Rathaus. Das weckt bei mir sehr viele gute Erinnerungen", sagte Scholz, nachdem er mehr als fünf Stunden als Zeuge Rede und Antwort gestanden hatte - und beim Thema Erinnerung mehrfach passen musste, wenn es um Treffen mit Vertretern der Warburg Bank ging.
Von denen hatte Scholz anfangs nichts erzählt, sie dann eingeräumt, nachdem Medien darüber berichtet hatten. Drei Mal hat sich der damalige Hamburger Bürgermeister nach eigenen Angaben Zeit für ein Gespräch mit Warburg-Miteigentümern genommen - 2016 und 2017, als die Bank bereits im Visier der Staatsanwaltschaft war.
"Keine Intervention erfolgt"
Konkrete Erinnerungen an die Treffen habe er nicht, sagte Scholz. Er beteuerte aber: "Dies ist eine Sache, wo sich die Hamburger Verwaltung, der Bürgermeister, der Finanzsenator völlig korrekt verhalten haben. Es ist keine Intervention in einem Steuerverfahren erfolgt."
Die Opposition aus CDU, Linken und AfD, aber auch der grüne Koalitionspartner der SPD in Hamburg bohrten und fragten nach - und bekamen immer noch mal die Antwort von Scholz, dass er sich nicht erinnere. "Da ist heute gemauert worden", glaubt Götz Wiese von der CDU. "Wenn Sie sich vorstellen: Da kommt ein bekannter Unternehmer in die Kanzlei des Bürgermeisters. Da muss man sich auch nicht an jedes Detail erinnern. Aber wenn es dann um Steuernachforderungen in Millionen geht, in einer Situation, wo das Bankhaus bereits durchsucht war. Und wo auch offen gesagt wurde, sonst kippt die Bank um und fällt zusammen. Dass man sich dann nicht erinnert, das halte ich für hoch unplausibel", so der CDU-Politiker.
"Das gehört sich nicht für einen Bürgermeister"
Auch der Linken-Obmann Norbert Hackbusch nimmt Scholz seine Erinnerungslücken nicht ab. "Die waren so dramatisch groß, das kann man schon mit Amnesie vergleichen. Sich weder an den Termin noch an die Umstände, noch an die Auseinandersetzungen zu erinnern: Das gehört sich nicht für einen Bürgermeister", so Hackbusch.
Lediglich die SPD sieht Olaf Scholz nach dessen Aussage entlastet. "Olaf Scholz hat erklärt, dass es von ihm keine Einflussnahme auf solche Verfahren gegeben hat", sagte SPD-Obmann Milan Pein. "Und dass es seine Art von Politik ist, auf solche Entscheidungen keinen Einfluss zu nehmen."
Nächster Termin mit Scholz erst nach der Bundestagswahl
Warum aber das Finanzamt - nachdem sich Scholz mit den Warburg Bankern getroffen hat - zunächst auf eine Steuerrückforderung verzichtet hat, dazu sollen in den kommenden Monaten mehrere Dutzend Zeugen gehört werden. Und schließlich auch noch einmal der jetzige Vizekanzler, wenn auch deutlich nach der Bundestagswahl.
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