Cosco-Kompromiss: Hamburgs Bürgermeister Tschentscher zufrieden
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist zufrieden mit dem Kompromiss, den die Bundesregierung zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Container-Terminal Tollerort beschlossen hat. Doch es gibt weiterhin viel Kritik an dem Deal.
"Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Beteiligung von Cosco an einer Hamburger Terminalbetriebsgesellschaft nach sorgfältiger Prüfung unter weitergehenden Auflagen ermöglicht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Es sei für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten könne. "Die Beteiligung von Reedereien am Betrieb von Terminals ist branchenüblich, wird weltweit zur effizienten Organisation der Logistik praktiziert und muss auch in Hamburg möglich sein." Sie dienten der Sicherung von Ladung und der langfristigen Bindung von Reedereien an den Standort.
Tschentscher: Kritik "von großer Unkenntnis geprägt"
Die zuletzt öffentlich geäußerte Kritik "war in weiten Teilen geprägt von großer Unkenntnis über die Organisation und den Betrieb des Hamburger Hafens", beklagte Tschentscher. Der Hamburger Hafen bleibe vollständig im öffentlichen Eigentum. Darüber hinaus stelle der Senat mit der Hafenbehörde Hamburg Port Authority sicher, dass der Hafen unabhängig von Reedereien oder Hafenbetrieben allein nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben und im Interesse des Allgemeinwohls betrieben werde.
HHLA-Chefin Titzrath: Zusammenarbeit sichert Arbeitsplätze
Zuvor hatte auch die Chefin des Terminalbetreibers Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Angela Titzrath, den Kompromiss begrüßt und Kritik zurückgewiesen. "Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten. Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, weil wir sie steuern. Sie sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland", betonte Titzrath.
Grüne gespalten: Zustimmung in Hamburg, Kritik im Bund
Auch der Fraktionschef der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dominik Lorenzen, begrüßte den Kompromiss, der die jahrzehntelange Zusammenarbeit der HHLA mit Cosco stärke und Ladungsvolumen sichere. Zweifelsfrei hätten die Folgen der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen aber aufgezeigt, "dass wir auch die hohe deutsche Abhängigkeit von chinesischen Waren- und Rohstoffströmen kritisch hinterfragen müssen", sagte Lorenzen. Entsprechend müsse nun zügig eine Debatte zum Umgang mit autokratischen Regimen begonnen und auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden werden. Auf Bundesebene lehnten viele Politikerinnen und Politiker der Grünen auch eine geringere Beteiligung des chinesischen Konzerns am Terminal Tollerort ab.
CDU fordert Transparenz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Götz Wiese, sagte: "Fragen bleiben, weil die Regierung den Vertragsinhalt bislang nicht offengelegt hat und unklar ist, ob die Bedenken der Sicherheitsbehörden mit der jetzt gefundenen Lösung vollständig ausgeräumt sind." Auch würden ja weitere Verhandlungen geführt. "Wir fordern volle Transparenz, darauf hat die Öffentlichkeit in einer so sensiblen Frage einen Anspruch."
FDP: Falsches Signal zur Unzeit
Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sprach von einem falschen Signal zur Unzeit. "Die Volksrepublik China entwickelt sich mehr und mehr zu einer Diktatur, die weltweit immer aggressiver auftritt." Hochrelevante Infrastruktur dürfe nicht unkritisch an fragwürdige Partner veräußert werden, selbst wenn deren direkter Durchgriff kaum noch möglich erscheine.
AfD: Verantwortungslose Klüngelei
Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Krzysztof Walczak nannte den Kompromiss eine verantwortungslose Klüngelei. "Von Anfang an hat man in Hinterzimmermanier die Bürgerschaft und den Bundestag aus dem China-Deal herausgehalten, obwohl es sich beim Hamburger Hafen um volkswirtschaftlich überlebenswichtige Infrastruktur handelt."
Bundesregierung lässt Beteiligung unter 25 Prozent zu
Die Bundesregierung hatte zuvor nach heftigem internen Streit eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen, die verhindert, dass Cosco mit den ursprünglich geplanten 35 Prozent bei dem Terminal einsteigt. Zulässig ist demnach maximal ein Anteil unterhalb der Schwelle von 25 Prozent. Mehrere Ressorts in der Regierung waren allerdings für eine vollständige Untersagung des Geschäfts.
HHLA: Deal soll bis Ende des Jahres stehen
Laut HHLA-Chefin Titzrath sollen die Details der Cosco-Beteiligung bis Ende des Jahres geklärt werden. "Wir haben jetzt noch bis zum Ende des Jahres, diese jetzt vorgelegte Closing-Bedingungen miteinander zu besprechen, zu verhandeln und zum Abschluss zu bringen", sagte Titzrath.
Cosco will neue Bedingungen prüfen
Offen bleibt vorerst, wie sich der Cosco-Konzern zu der neuen Sachlage verhält. Cosco teilte in einem Schreiben an Investoren mit, dass die Entscheidung von deutscher Seite noch nicht vorliege und die neuen Bedingungen zunächst geprüft werden müssten. Es gebe keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden werde oder wann sie stattfinden könne, hieß es.
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