Stand: 18.03.2020 14:42 Uhr  - NDR 90,3

Coronavirus: Gravierende Beschränkungen für Gefangene

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Für Gefangene in Hamburg wird es noch einsamer: Sie bekommen vorerst keinen Besuch mehr.

Gravierende Freiheitsbeschränkungen kommen auf die Strafgefangenen in Hamburger Justizvollzugsanstalten zu. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, schränkt die Justizbehörde zahlreiche Rechte in den Gefängnissen ein.

Kein Besuch, kein Ausgang

Kein Besuch mehr, keine Veranstaltungen, kein Ausgang. In italienischen Gefängnissen gab es wegen solcher Maßnahmen sogar Aufstände. Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) räumt ein, dass gerade Besuchsbeschränkungen ein sensibles Thema seien. Seine Behörde würde deshalb prüfen, ob den Gefangenen dafür mehr Telefonkontakt nach außen ermöglicht werden können.

Zudem sollen neue Insassen zwei Wochen in Quarantäne. Um dafür Platz zu schaffen, werden vorerst keine sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen mehr vollstreckt. Wer also zum Beispiel wegen Schwarzfahrens inhaftiert ist, wird entlassen oder gar nicht erst vorgeladen. Die Behörde prüft zudem, die Haft für Täter mit kurzen Strafen zu verschieben.

Justiz fährt herunter

Hamburgs Justiz fährt ihre Arbeit auf das zwingend Notwendige herunter. "Wir brauchen natürlich eine handlungsfähige Justiz - und zwar dauerhaft", sagte Steffen. Entsprechend liefen Strafsachen auch fristgemäß weiter und dringliche Fälle etwa zu Stromsperrungen, Wohnungsräumungen oder Inobhutnahmen würden ebenfalls weiter bearbeitet. "Dafür werden andere Verfahren zurückgestellt werden müssen", sagte Steffen. Er nannte etwa über Jahre laufende Bauprozesse, bei denen Urteile nun etwas länger dauern könnten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.03.2020 | 13:00 Uhr

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