Bund der Steuerzahler prangert drei Hamburger Projekte an

Stand: 27.10.2020 11:51 Uhr

Im Schwarzbuch veröffentlicht der Bund der Steuerzahler in diesem Jahr zum 48. Mal 100 Fälle von Steuergeld-Verschwendung. Auch drei Hamburger Projekte sind dort zu finden.

Eine noch gar nicht gebaute Brücke gehört in diesem Jahr zum zweiten Mal zu den Hamburger Schwarzbuch-Fällen. Bereits seit 30 Jahren ist der Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Maurienbrücke in Barmbek-Süd geplant. Über sie soll man zu Fuß oder mit dem Rad den Osterbekkanal überqueren können. Dabei gibt es links und rechts schon zwei Brücken ganz in der Nähe - die Hufnerstraßenbrücke und die Bramfelder Brücke. Für den Bund der Steuerzahler eine Verschwendung von 2,5 Millionen Euro.

Auch Anwohnerinnen und Anwohner hatten gegen den Brückenneubau mobil gemacht, er zerstöre wertvolles Grün. Sie haben sogar eine Unterschriftenaktion gestartet. Der zuständige Bezirk Nord bleibt aber bei seinen Plänen und im kommenden Jahr soll gebaut werden.

100 Millionen Euro für einen Bau, der nicht gebaut wurde

Eine noch größere Geldverschwendung wittert der Steuerzahlerbund auf dem Hafengelände auf Steinwerder. Bereits 2009 hatte die Stadt dem dort ansässigen Unternehmen mehr als 100 Millionen Euro bezahlt, um das Areal vor Auslaufen des Pachtvertrags vorzeitig neu bebauen zu können. Ende 2016 hat das Unternehmen das Gelände geräumt.

Ein Hafengelände auf Steinwerder. © NDR Foto: Screenshot
Auf dem Hafengelände auf Steinwerder hätte gebaut werden sollen, aber es liegt hochgiftiges Arsen im Hafenbecken. Das kam die Stadt teuer.

Doch seitdem ist nicht viel passiert. In diesem Sommer wurde dann das Planfeststellungsverfahren zunächst gestoppt, im Hafenbecken liegt hochgiftiges Arsen. Wann gebaut werden kann, so die Wirtschaftsbehörde, ist noch nicht absehbar. Für den Bund der Steuerzahler eine Verschwendung von 118 Millionen Euro.

Alte Software bei Polizei

Und dann ist da noch die Polizei. Die setzt noch immer die veraltete Windows7-Software ein. Schon 2012 war klar, dass die Betreuung durch den Hersteller zum Anfang dieses Jahres auslaufen wird. So kam es dann auch. Ein neuer Wartungsvertrag für die alte Software musste her. Dadurch sind Kosten in Höhe von 526.000 Euro entstanden – davon entfallen laut Steuerzahlerbund auf die Polizei: 476.000 Euro.

Im vergangenen Jahr fünf Hamburger Fälle

Im vergangenen Jahr sahen die Experten Hamburg zwar auf einem guten Weg, fanden aber dennoch fünf Fälle, die nicht optimal gelaufen waren. So prangerte der Verein unter anderem die deutliche Kostensteigerung bei der Sanierung des Kongresszentrums CCH an. Weitere Fälle betrafen eine verkehrsberuhigende Maßnahme in Volksdorf, den geplanten Bau einer weiteren Brücke über den Osterbekkanal in Barmbek und den Transport des im Hafen ausgebaggerten Elbschlicks zur nur rund 20 Kilometer entfernten Insel Neßsand.

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 27.10.2020 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg. © picture alliance/dpa Foto: Bodo Marks

Vattenfall kann Kohlekraftwerk Moorburg stilllegen

Der Betreiber Vattenfall hatte sich an einer Auktion bei der Netzagentur beteiligt - und erhält jetzt die Genehmigung. mehr

Melanie Leohard (SPD), Hamburgs Sozialsenatorin spricht auf einer Landespressekonferenz.

289 neue Corona-Fälle in Hamburg gemeldet

Der Sieben-Tage-Wert sank auf 95,7. Sozialsenatorin Leonhard sprach von einem "Erholungswert". mehr

Schild einer Notfallpraxis eines Corona-Testzentrums.

Kassenärzte: Notfallpraxen sollen Patienten getrennt behandeln

Die Hamburger Notfallpraxen in Altona und Farmsen sollen nur noch Patienten mit Atemwegsinfektionen behandeln. mehr

Das Symbol der Bundesagentur für Arbeit auf einem Smartphone. © imago images / photothek Foto: Thomas Trutschel

Arbeitsmarkt stabilisiert sich - Corona-Folgen aber unübersehbar

In Hamburg gab es im November ein Drittel mehr Arbeitslose als vor einem Jahr - aber weniger als im Vormonat. mehr