Stand: 26.09.2018 20:01 Uhr

Bürgerschaft streitet über Netzrückkauf

Soll Hamburg das Fernwärmenetz zurückkaufen - und wenn ja, zu welchem Preis? Darüber haben die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch in der Aktuellen Stunde debattiert.

"Mehr als peinlich"

Bild vergrößern
Michael Kruse (FDP): "Was wir bei der Fernwärme derzeit erleben, ist die schwächste Performance dieser Legislaturperiode."

Seit dem Volksentscheid 2013 steht fest, dass Hamburg das Fernwärmenetz zurückkaufen soll. Aber selbst wenige Woche vor Ablauf der Frist Ende November ist nicht klar, ob und wie ein Rückkauf stattfinden soll. Als mehr als peinlich bezeichnete FDP-Fraktionschef Michael Kruse das Verhalten der rot-grünen Koalition. "Was wir bei der Fernwärme derzeit erleben, ist die schwächste Performance dieser Legislaturperiode."

Der Vertrag, den noch Olaf Scholz (SPD) mit dem Energiekonzern Vattenfall ausgehandelt hatte, sei einer der schlechtesten, den jemals ein Hamburger Bürgermeister geschlossen habe, sagte Stephan Gamm von der CDU. Fernwärme dürfe durch den Rückkauf nicht teurer werden, forderte Andrea Oelschläger von der AfD: "Ich kenne durchaus Rentnerinnen, die im Winter lieber fünf Pullover anziehen als die Heizung höher zu drehen."

Der Netzrückkauf müsse sozial verträglich sein - in diesem Punkt sind sich Linke und SPD einig. Das ist auch möglich, wenn Hamburg gleichzeitig auf fossile Energieträger verzichtet, glaubt Ulrike Sparr von den Grünen: "Wir können nicht nur steuern, wie wir die Wärme erzeugen, sondrn auch welchen Preis dafür verlangen."

Mehr Akteneinsicht für die Bürgerschaft

Auf Initiative von CDU und FDP soll nun auch die Bürgerschaft Einsicht in die Unterlagen zum Netzrückkauf erhalten. Sie hatten mehr Transparenz für das Parlament gefordert.

Weitere Informationen

Geflüchtete: Hamburg soll sicherer Hafen sein

Hamburg ein sicherer Anlaufort für im Mittelmeer gerettete Menschen: So sieht es Bürgermeister Tschentscher - und so solle es auch bleiben. Aus der Bürgerschaft gibt es nicht nur solidarische Töne. mehr

BUND: Mehrheit für Kauf des Fernwärmenetzes

Eine deutliche Mehrheit der Hamburger ist laut BUND für den Kauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die die Umweltschutzorganisation vorgestellt hat. (24.09.2018) mehr

Wird Kraftwerk in Wedel rechtzeitig ersetzt?

Im Streit um den Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt befürchten Experten Mehrkosten in Millionenhöhe. Grund ist eine mögliche Sanierung des alten Heizkraftwerks Wedel. (14.09.2018) mehr

Hamburg und die Fernwärme

Rund 200.000 Hamburger nutzen Fernwärme. Ein Volksentscheid schreibt der Stadt vor, das Netz zurückzukaufen. Doch daraus ergeben sich einige Probleme. Aktuelle Meldungen zum Thema gibt es hier. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.09.2018 | 18:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:00
Hamburg Journal
02:06
Hamburg Journal
01:42
Hamburg Journal