Stand: 13.06.2018 20:03 Uhr

Bürgerschaft sagt Ja zum HSH-Nordbank-Verkauf

Der Verkauf der HSH Nordbank hat eine weitere Hürde genommen: Die Hamburgische Bürgerschaft hat der Transaktion am Mittwoch mit großer Mehrheit zugestimmt. Im April hatte bereits der Schleswig-Holsteinische Landtag in Kiel den Verkauf einstimmig gebilligt. In der Bürgerschaft stimmte nur die Linke gegen die Veräußerung, vier Abgeordnete enthielten sich zudem.

Elf Milliarden Euro Verlust für die Länder

Damit rückt die Übernahme der Bank durch die US-Investoren Cerberus und J.C.Flowers sowie weitere Partner näher. Die Fonds bezahlen für die Bank eine Milliarde Euro. Gleichzeitig stellt die Bürgerschaft einen Kredit über knapp drei Milliarden Euro bereit, um die Garantiezusagen der Stadt gegenüber der Bank zu erfüllen. Die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein verlieren mit dem Verkauf rund 10,8 Milliarden Euro. Die Schlussabrechnung könnte noch etwas höher ausfallen. Im Besitz der Länder sind nach wie vor faule Kredite aus dem ehemaligen Bestand der HSH Nordbank im Nominalwert von fünf Milliarden Euro, die über rund 250 Schiffe abgesichert sind. Dieses Kreditportfolio abzubauen wird noch etliche Jahre dauern. So lange ist noch keine Schlussabrechnung möglich.

"Zu viel Gier und Inkompetenz"

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sagte am Mittwoch, die Geschichte der HSH Nordbank sei geprägt von "zu viel Gier, Inkompetenz, Überforderung und auch einer Risikoausblendung, wie wir sie selten in Hamburg und Schleswig-Holstein erlebt haben." Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) knüpft an den Verkauf die Hoffnung, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. "Nach den Verhandlungen bin ich vorsichtig optimistisch, dass die HSH Nordbank dann unter neuem Namen auch eine weiter wichtige Rolle am Wirtschaftsstandort und auch für den Finanzplatz Hamburg spielen kann."

Bild vergrößern
Finanzsenator Dressel sieht Chancen für die Nachfolgebank am Standort Hamburg.

Der Finanzexperte der Linken, Norbert Hackbusch, kritisierte mangelnde Transparenz bei dem Verkauf: "Mir geht es im Wesentlichen um das Krisenmanagement. Ich will ihnen sagen: Wir sind mangelhaft informiert worden." Andrea Oelschlaeger von der AfD sagte: "Ich hoffe, dass ich mich für die richtige Variante entschieden habe, die die kleinere Katastrophe für Hamburg ist."

Immer wieder am Abgrund

Die Verluste für die Länder sind die Folgen für schwere Fehler von der Gründung der Bank 2003 bis zur Finanzkrise 2008. Die HSH Nordbank lieh sich billig Geld, für das die Länder bürgten. Sie investierte enorme Mittel in scheinbar lukrative Finanzprodukte und wurde größter Schiffsfinanzierer der Welt. Am 15. September 2008 kollabierte die US-Bank Lehman Brothers, das war der Höhepunkt der globalen Finanzkrise. Viele Wertpapiere wurden wertlos. Die Bank musste einen Verlust von fast drei Milliarden Euro ausweisen und die Länder um Hilfe bitten. Es folgten Krisenjahre, in denen die Bank immer wieder am Abgrund stand und ein zweites Mal gerettet werden musste. Daraufhin verfügte die EU den Verkauf der Bank.

Letzte Hürden kommen noch

Mit der Zustimmung der Bürgerschaft nimmt der Verkauf an die US-Investoren eine weitere Hürde, aber noch nicht die letzte: Es steht noch die Zustimmung von EU-Kommission, Finanzaufsicht und EZB aus. Besonders hakelig ist der Übergang der Bank vom Einlagensicherungssystem der öffentlichen Banken zu den Privatbanken. Da erstmals eine Landesbank privatisiert wurde, gibt es damit noch keine Erfahrungen und es müssen Regelungen gefunden werden, die einen nahtlosen Übergang vom einen in das andere Sicherungssystem sicherstellen. Dazu muss die neue Bank noch mindestens drei Jahre im Kreis der Sparkassen und Landesbanken abgesichert bleiben. Der Chef der HSH Nordbank, Stefan Ermisch, hatte angekündigt, dass die Transaktion zur Jahresmitte abgeschlossen werden soll. Experten halten das für ein ehrgeiziges Ziel, es könnte also auch etwas länger dauern.

Weitere Informationen

HSH Nordbank: Mehr Transparenz vor dem Votum

Am Mittwoch entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft über den HSH-Nordbank-Verkauf. Die Linke fordert eine namentliche Abstimmung. Ein Webportal soll vorab für mehr Transparenz sorgen. (11.06.2018) mehr

HSH Nordbank "bereit für die Zukunft"

Die HSH Nordbank wird frei von Altlasten an ihre neuen Eigentümer übergeben. Für das vergangene Jahr wurde noch einmal ein Verlust von 453 Millionen Euro eingefahren. (26.04.2018) mehr

HSH Nordbank: Das darf nicht wieder passieren

Nach dem Verkauf der HSH Nordbank kann die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf Transparenz, meint Volker Frerichs in seinem Kommentar. (03.03.2018) mehr

03:20
Hamburg Journal

HSH Nordbank für eine Milliarde Euro verkauft

28.02.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal

Die HSH Nordbank ist für rund eine Milliarde Euro verkauft worden. Die neuen Eigentümer sind die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers aus den USA. Video (03:20 min)

02:39
Hamburg Journal

Chronologie einer Skandalbank

28.02.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal

Begonnen hatte bei der Hamburgischen Landesbank in den 1980er Jahren alles ganz bodenständig. Aber faule Kredite und der weltweite Finanzcrash 2008 läuteten den Niedergang ein. Video (02:39 min)

Scholz zu Nordbank-Verkauf: "Gutes Ergebnis"

Die HSH Nordbank wird für eine Milliarde Euro an Finanzinvestoren verkauft. Hamburgs Bürgermeister Scholz erläuterte den Deal in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft. (28.02.2018) mehr

Finanzinvestoren übernehmen die HSH Nordbank

Finanzinvestoren ist die HSH Nordbank eine Milliarde Euro wert. Nach dem angekündigten Verkauf des krisengeschüttelten Bankhauses deutet sich auch an, wie hoch der Schaden für Schleswig-Holstein und Hamburg ist. (28.02.2018) mehr

HSH Nordbank: Geschichte einer Skandalbank

Die HSH Nordbank wird für den Steuerzahler zum Milliardengrab. Nun soll sie verkauft werden. NDR.de zeigt, wie die Bank vom Gelddrucker zum Problemfall für Hamburg und Schleswig-Holstein wurde. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.06.2018 | 20:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

03:26
Hamburg Journal

City-Veranstaltungen sollen attraktiver werden

23.10.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:29
Hamburg Journal

Hamburger freuen sich über den Herbsteinbruch

23.10.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:22
Hamburg Journal

Was macht der TÜV beim Fußballspiel?

23.10.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal