Stand: 06.11.2019 17:37 Uhr  - NDR 90,3

Bürgerschaft für Maßnahmen gegen Judenhass

Vier Wochen nach dem Angriff eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch über die Bekämpfung von Antisemitismus diskutiert. Dabei ging es um die Fortschreibung des Landesprogramms "Hamburg - Stadt mit Courage", das ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen setzen soll.

Es soll einen Antisemitismus-Beauftragten geben

SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke waren sich einig, dass es einen bessereren Schutz für jüdische Einrichtungen, einen Antisemitismusbeauftragten, Schüleraustauschprogramme mit Israel und einen Runden Tisch gegen Antisemitismus geben soll. Die Anträge zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wurden in den Sozialausschuss überwiesen.

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Landesrabbiner Shlomo Bistritzky im Interview

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Hamburg soll einen Antisemitismus-Beauftragten bekommen. Ein Gespräch mit dem Landesrabbiner Shlomo Bistritzky, auch über seine Erwartungen und Wünsche für das jüdische Leben in Hamburg. Video (02:16 min)

Vorwürfe an die AfD

Der AfD bescheinigten die Fraktionen eine Mitverantwortung für das Erstarken des Rechtsextremismus. Dirk Nockemann von der AfD wies das zurück: "Es ist ja mehrfach gesagt worden, dass wir sprachlich entgrenzen und Grenzen verschieben würden. Ich würde sagen, wir verschieben die Grenzen des Sagbaren, wo sie vor 20 Jahren gewesen sind."

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) forderte die AfD-Fraktion zum Handeln auf: "Sie können extrem viel gegen Hass und Hetze tun. Schauen Sie sich ihre eigene Website an, machen Sie den ersten Schritt, löschen sie die ganzen diskriminierenden Beiträge gegen Mitglieder dieses Hauses, Menschen in dieser Stadt und alle anderen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.11.2019 | 17:00 Uhr

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