Stand: 13.12.2018 21:45 Uhr

Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Der Etat des rot-grünen Senats sieht Ausgaben für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 15,51 Milliarden und für 2020 in Höhe von 15,97 Milliarden Euro vor. Für 2019 entspricht das einer Steigerung von mehr als neun Prozent zum laufenden Jahr. Für 2020 beträgt das Plus noch einmal drei Prozent.

Ausgaben von 31,5 Milliarden Euro

Videos
01:10
Hamburg Journal

31,5 Milliarden Euro will der Senat ausgeben

Hamburg Journal

Hamburg gibt im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 31,5 Milliarden Euro aus. Am meisten davon für Soziales, gefolgt von allgemeinen Finanzen, Schule und Inneres. Video (01:10 min)

Wofür wird das Geld ausgegeben? Insgesamt rund sieben Milliarden Euro sind in den kommenden zwei Jahren zum Beispiel für Soziales vorgesehen. Also zum Beispiel für die Kinderbetreuung, für Hilfen zur Erziehung oder zur Unterstützung von Bedürftigen. Fast drei Milliarden Euro werden im Bereich Inneres ausgegeben, also für die Polizei, die Feuerwehr und den Verfassungsschutz. Und zusammen immerhin noch rund 650 Millionen Euro fließen 2019 und 2020 in die Kultur. Deutliche Zuwächse mit zweistelligen Steigerungsraten verzeichnen die Etats für Wissenschaft, für Schule und Berufsbildung und für die Innenbehörde.

Drei Tage Beratungen über den Haushalt

Die Schlussabstimmung über den Doppelhaushalt beendet traditionell auch das parlamentarische Jahr. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verabschieden sich in die Weihnachtspause. Drei Tage lang hatten die 121 Abgeordneten der Bürgerschaft um die Etatpläne gerungen. Besonders bei der Generaldebatte am Dienstag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Die Fraktionen hatten mehr als 220 Änderungsanträge vorgelegt - 55 die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, die CDU 68, 37 die Linke, 36 die FDP und 25 die AfD.

Streit über Verkehrspolitik

Vor der Abstimmung debattierten die Abgeordneten am Donnerstag wie schon am Mittwoch über weitere Einzeletats. Die Aussprache über den Etat der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde nutzten Koalition und Opposition, um über die Verkehrspolitik des Senats zu streiten genutzt. "Es gibt in dieser Stadt kein anderes Thema, das die Menschen so verärgert und so belastet, wie die rot-grüne Verkehrspolitik", sagte der CDU-Abgeordnete Dennis Thering. Hamburg sei Staustadt, und der Senat tue nicht genug dafür, dass sich das ändere. Thering bemängelte die Baustellenkoordination und die mangelnde Umsetzung des Schnellbahnausbaus. "Die U5 war 2015 Wahlkampfschlager. Bis heute ist nichts passiert."

Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) mahnte zur Gelassenheit. "Wir werden das Thema Baustellen schon machen", sagte er, allerdings ohne vor den Abgeordneten weiter darauf einzugehen. Vorwürfen, Verkehrspolitik einseitig zulasten der Autofahrer zu betreiben, trat er entgegen. "Wir werden alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandeln." Der Grünen-Verkehrsexperte Martin Bill sprach hingegen von einem "Haushalt des Fahrradfahrens", des "zu Fuß Gehens" und des "öffentlichen Nahverkehrs".

Wie die CDU sprach sich auch die FDP für Quartiersgaragen aus, um dem "Park-Druck" in Hamburg Herr zu werden. Zudem forderte der Verkehrsexperte der Fraktion, Ewald Aukes, die Schaffung einer westlichen Elbquerung für S-Bahnen, um den Hauptbahnhof zu entlasten. Die Linke setze auf eine sozial-ökologische Verkehrswende, sagte Heike Sudmann. "Wer den HVV nutzt, soll unterstützt und nicht bestraft werden. Statt der jährlichen Fahrpreiserhöhung wollen wir eine Senkung." Sie forderte in einem ersten Schritt die Einführung einer Monatskarte für 60 Euro. Letztlich müsse ein 365-Euro-Jahresticket kommen.

Debatte über medizinische Versorgung

Zuerst ging es am Donnerstag um den Etat der Gesundheitsbehörde. Die Opposition bemängelte dabei mangelndes Engagement des rot-grünen Senats, dem "Pflegenotstand" in den Krankenhäusern zu begegnen. Vertreter der Regierungsfraktionen verwiesen auf die gute medizinische Versorgung in der Stadt. Die Krankenhausinvestitionen sollen im kommenden Jahr von derzeit 100 Millionen auf 135 Millionen Euro steigen. Bis 2020 sollen 800 zusätzliche Krankenhausbetten entstehen. Im Bereich der Suchthilfe ist eine Mittelerhöhung um fünf Prozent geplant.

Birgit Stöver von der CDU holte zum Rundumschlag gegen die Gesundheitspolitik des rot-grünen Senats aus. Ihre Vorwürfe: Zu wenig Personal in den Krankenhäusern, zu lange Wartezeiten für die Patienten und Nachwuchssorgen bei den Gesundheits- und Heilberufen und den Hebammen. Das sei doch alles Blödsinn und geprägt von einer unfassbaren Ahnungslosigkeit, antwortet Christiane Blömeke von den Grünen.

Die Linke bemängelte Versorgungsengpässe für Drogenkranke und für traumatisierte Flüchtlinge. Die FDP forderte in einem Antrag, die Gesundheitsbehörde gleich ganz aufzulösen und wieder an die Sozialbehörde anzugliedern. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) wie das alles zurück und lobte ihre eigene Politik. Sie versprach mit dem Neubau des AK Altona werde dort nicht nur das modernste Krankenhaus Deutschlands entstehen, sondern auch eine Bereicherung für den ganzen Stadtteil.

Stephan Heller erklärt die Hamburgische Bürgerschaft. © NDR Foto: Screenshot

Darum geht's: Hamburgische Bürgerschaft

NDR 90,3 -

Was genau sind die Aufgaben der Hamburgischen Bürgerschaft? Wie arbeiten sie und ihre Abgeordneten? Und was genau sind die sogenannten Fachausschüsse?

3 bei 8 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Weitere Informationen

Bürgerschaft: Streit über die Einzeletats

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 fortgesetzt. Dabei debattierten die Abgeordneten über die Einzeletats - zum Beispiel dem für die Innenbehörde. (12.12.2018) mehr

Haushaltsdebatte beginnt mit Schlagabtausch

In den kommenden beiden Jahren will der Senat jeweils 15 Milliarden Euro ausgeben. Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsdebatte rechnete die Opposition mit dem Senat ab. (12.12.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.12.2018 | 22:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:01
Hamburg Journal
02:46
Hamburg Journal
02:22
Hamburg Journal