Stand: 28.11.2018 17:15 Uhr

Bürgerschaft: Streit über Diesel-Fahrverbote

Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Teilen Hamburgs hat Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Mittwoch in der Bürgerschaft zu einer Versachlichung der Debatte aufgerufen. Die Diskussion erneut befeuert hatten kürzlich veröffentlichte Monats-Messwerte, nach denen die Belastung der Hamburger Luft durch die Diesel-Beschränkungen in zwei Straßen nicht gesunken, sondern teilweise sogar gestiegen ist. Ein Vergleich von Monatswerten sei nicht seriös und aussagekräftig, sagte der Senator zu seinen Kritikern. "Wir müssen den Jahresdurchschnittswert senken."

Sylvia Burian aus dem Hamburger Rathaus.

Bürgerschaft debattiert über Diesel-Fahrverbote

Hamburg Journal -

In der Bürgerschaft wurde über die Diesel-Fahrverbote gestritten. Für den Umweltsenator dienen sie dem Gesundheitsschutz, die CDU kritisiert sie als sinnlose Symbolpolitik.

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Kerstan betonte, man dürfe aufgrund der Monats-Vergleichszahlen keine voreiligen Schlüsse ziehen. "Stickoxide wirken nicht schädlich, wenn sie an einem Tag oder in einer Stunde überschritten werden, sondern es eine Dauerbelastung gibt", sagte er. "Ich würde Sie einfach bitten, warten Sie dieses Jahr ab."

Opposition: "Wirkungslose Maßnahme"

Die CDU-Fraktion bezeichnete die Diesel-Fahrverbote als Symbolpolitik. Der umweltpolitische Sprecher, Stephan Gamm, erklärte, die steigende Stickoxid-Belastung entlarve Kerstans "Sinnlosfahrverbote als wirkungslose Maßnahme". Für die Linke sind die Maßnahmen des Senats nur Placebos. Es müssten wirksamere Maßnahmen her: "Ein Transit-Durchfahrverbot für Lkw wie in München, den Einsatz von Elektrobussen verstärkt in besonders belasteten Bereichen und Umweltzonen", forderte der Abgeordnete Norbert Hackbusch.

Diesel-Fahrverbote seit Ende Mai

Seit 31. Mai gelten an der Stresemannstraße für Lastwagen und an der Max-Brauer-Allee für Lastwagen und Autos Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel-Fahrzeuge. Wird die Euro-Schadstoffnorm 6 nicht erfüllt, wird laut Polizei gebührenpflichtig sanktioniert.

Daten des Hamburger Luftmessnetzes zeigten kürzlich: Die Messstation Max-Brauer-Allee weist für Oktober 2018 eine Belastung von 48 Mikrogramm Stickoxid (NO2) je Kubikmeter aus. Im Oktober 2017 waren es 39 Mikrogramm. Der zulässige EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Die Monate seien aber nicht miteinander vergleichbar, betonte Kerstan. Das liege unter anderem daran, dass der Lessingtunnel, eine der Zufahrten zur Max-Brauer-Allee, 2017 acht Monate gesperrt gewesen sei - und das Verkehrsaufkommen so niedriger war.

Protestaktion: Mit Staubsaugern gegen Stockoxide

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Mit Staubsaugern protestierte eine Initiative gegen Symbolpolitik in der Stresemannstraße.

Mit einer symbolischen Luftreinhalteaktion protestierte am Mittwoch eine Anwohnerinitiative in Altona gegen Diesel-Abgase. Die rund 30 Mitglieder der Umweltgruppe hantierten in weiße Overalls gekleidet mit Staubsaugern an der Stresemannstraße. In ihrer Performance "saugten" die Umweltschützer die Abgase von Autos auf. Dabei zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift: "Placebos helfen nicht!" Die Aktivisten forderten ein Durchfahrverbot für Lastwagen im Transitverkehr. Weitere Durchgangsstraßen sollten zu Tempo-30-Zonen erklärt werden.

Karte: Hier gelten die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

 

Weitere Informationen

Datenschützer gegen "Kennzeichen-Scanning"

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat erhebliche Bedenken gegen ein "Kennzeichen-Scanning" geäußert. Dieses ist zur Kontrolle der Diesel-Fahrverbote im Gespräch. (27.11.2018) mehr

Trotz Diesel-Fahrverbot mehr Schadstoffe

Seit Juni 2018 gelten Diesel-Fahrverbote in der Max-Brauer-Allee und in der Stresemannstraße. Ein Jahresvergleich der Stickoxid-Werte im Oktober zeigt, dass diese die Luftqualität nicht verbessert haben. (20.11.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.11.2018 | 17:00 Uhr

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