Stand: 10.02.2018 09:46 Uhr

Bislang 43 Urteile wegen G20-Krawallen

Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind in Strafverfahren gegen mutmaßliche Gewalttäter bis Ende Januar 43 Urteile und Strafbefehle ergangen. Wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft weiter hervorgeht, sind 26 der Entscheidungen bereits rechtskräftig.

"Politische Meinungsäußerung" nicht erfasst

Der Linken-Abgeordnete Martin Dolzer hatte nach Urteilen gegen "G20-Aktivist/-innen" gefragt. Der rot-grüne Senat erklärte in seiner Antwort, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Datensystem nicht erfasse, ob der Beschuldigte an einer politischen Meinungsäußerung interessiert war.

Behörde mit Verfahren noch bis 2019 beschäftigt

Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich hatte im Januar dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt, er gehe davon aus, dass seine Behörde noch bis Ende 2019 mit den G20-Verfahren beschäftigt sein werde.

Bislang kein Freispruch

Derzeit laufen mehrere Strafprozesse parallel. Einen Freispruch hat es bislang in keinem der Verfahren gegeben, wie ein Gerichtssprecher sagte. Erst am Freitag hatte das Landgericht Hamburg einen geständigen 24-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ebenfalls am Freitag hat die Berufungsverhandlung um einen 21-jährigen Niederländer begonnen, der Anfang Juli zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden war.

Öffentlichkeitsfahndung soll ausgeweitet werden

Unterdessen hat die Öffentlichkeitsfahndung der Soko "Schwarzer Block" weiter Erfolg. Von den 107 unbekannten Verdächtigen sind seit Dezember durch Hinweise 25 gesuchte Personen identifiziert worden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Polizei plant, nach weiteren rund 100 mutmaßlichen Gewalttätern öffentlich zu fahnden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.02.2018 | 09:00 Uhr

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