Stand: 06.01.2020 00:00 Uhr

Wie steht es um die Sicherheit in Hamburg?

Was ist in der vergangenen Legislaturperiode in Hamburg gut gelaufen, was weniger gut? Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar blickt NDR Info in einer fünfteiligen Serie auf die Themenbereiche Wohnungspolitik, Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, Klimaschutzpolitik, Verkehrspolitik und - in diesem Teil - öffentliche Sicherheit. Eine Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit - und ein Ausblick auf die neue Legislaturperiode.

von Gerd Wolff, NDR Info

Polizisten sichern im Hamburger Stadtteil Wandsbek den Eingang zu einer Bar. © picture-alliance/dpa Foto: Daniel Bockwoldt
Die Zahl der aktiven Polizisten in Hamburg ist in der letzten Wahlperiode angestiegen.

Bei der letzten Bürgerschaftssitzung des Jahres 2019 wurden in Hamburg nicht nur leise Töne gespielt. Es ging dort auch um das in der Hansestadt nie uninteressante Thema Sicherheitspolitik. "Schauen Sie sich mal unseren Weihnachtsmarkt draußen an", sagte AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann. "Riesige Betonpoller, tonnenschwer, müssen unseren Markt schützen. Und jetzt ist der Innensenator auch noch am frühen Morgen überfallen worden, von der Antifa, als er seinen Sohn zum Kindergarten brachte."

Sicherheit sei in Hamburg einfach nicht gegeben, so Nockemann. Er zieht einen große Kreis - vom Drogenhandel bis zum erstmals erlassenen innerstädtischen Silvesterböllerverbot. Für den AfD-Politiker sind das alles Anzeichen eklatanter Sicherheitsmängel - und eben zu verantworten vom rot-grünen Hamburger Senat.

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Schumacher: "Polizei ist stark in Gesellschaft verankert"

Aber auch wenn Steine gegen Politikerautos fliegen: Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Hamburg ist eindeutig. Gewalt, Diebstahl, Einbrüche - die Zahl der Straftaten ging erneut zurück, bei steigender Aufklärungsquote.

Sören Schumacher, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, meint, seine Partei habe ihre Hausaufgaben bei der Sicherheitspolitik gemacht: "Dass bei der Inneren Sicherheit Gefühle eine große Rolle spielen, ist richtig. Das hat auch ganz viel damit zu tun: Ist eine Polizei sichtbar? Ist der Rechtsstaat im Raum verankert? Das ist uns gelungen, da wir mehr Kräfte auf der Straße haben, wir deutlich mehr einstellen. Das alles führt dazu, dass die Polizei stark verankert ist in unserer Gesellschaft."

Bei Straftaten liegt nur Berlin vor Hamburg

Schumacher hat im vergangenen Sommer eine Anfrage an den Senat gestellt und Auskunft über die Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei verlangt. Heraus kam ein kompliziertes Zahlenwerk, das belegt: Ja, die Zahl der aktiven Polizisten ist in der letzten Wahlperiode angestiegen.

Die CDU, die Sicherheitsthemen traditionell zu ihrem Markenkern zählt, hält dagegen: Hamburg habe nach Berlin immer noch die meisten Straftaten pro 100.000 Einwohner zu erdulden.

Öffentliche Sicherheit kein großes Wahlkampf-Thema

Es kommt also darauf an, wie Statistiken interpretiert werden. Glas halb voll? Glas halb leer? Innere Sicherheit müsse man nicht mit Zahlen, und schon gar nicht martialisch, sondern einfach clever machen, sagen die Grünen. "Clever ist Innenpolitik dann, wenn man das Verhältnis zwischen Polizisten und Bürgern auspendelt, dass die Menschen sich sicher fühlen", sagt die Grünen-Innenexpertin Antje Möller.

Das scheint zurzeit auch mehrheitlich der Fall zu sein. Und so ist die Innere Sicherheit in Hamburg dieses Mal offenbar kein Thema, mit dem sich Funken für einen Wahlkampf schlagen ließen. 2001 war das noch anders, als die SPD ihre Mehrheit in Hamburg an die CDU und die populistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Ronald Schill verlor.

Grüne: "Wir können Sicherheit"

"Unser Anspruch ist es, nie wieder beim Thema Innere Sicherheit Wahlen zu verlieren, sodass es keine offenen Flanken bei diesem Thema gibt", sagt der SPD-Innenexperte Schumacher - und meint damit, dass seine Partei ihre Lektion aus der Vergangenheit gelernt habe. Auch die Grünen halten sich in diesem Bereich für sattelfest: "Wir können Sicherheit", so Möller.

Nächster Senat wird Antworten finden müssen

Selbst die AfD, die in den jüngsten Hamburger Umfragen deutlich hinter den Ergebnissen der drei ostdeutschen Landtagswahlen 2019 zurückbleibt, setzt andere Schwerpunkte. Mit dem Thema Sicherheit alleine sei nicht zu punkten, da kämen noch andere hinzu, meint Nockemann: "Im Moment werden in Hamburg die Autofahrer einseitig diskreditiert. Wir wollen die ideologisch geprägte Politik gegen den Autofahrer mit Sicherheit beenden."

Nach der Bügerschaftswahl am 23. Februar wird es an die Regierungsbildung gehen. Und dann werden die sicherheitspolitischen Debatten wohl wieder deftiger werden. Auch weil Einbrüche und Diebstähle nur eine Seite der politischen Medaille sind. Wie umgehen mit dem wachsenden Links- und vor allem Rechtsextremismus? Hamburgs nächster Senat wird Antworten finden müssen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 06.01.2020 | 08:20 Uhr

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