Stand: 03.02.2019 16:58 Uhr

Barley wirbt in Hamburg für Grundrenten-Idee

Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) hat in Hamburg am Sonntag einen Vorschlag unterstützt, der in der Großen Koalition im Bund noch für Streit sorgen könnte: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Grundrente für Geringverdiener einführen. Nach seinen Vorstellungen soll für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente um bis 447 Euro monatlich aufgestockt werden. Barley war in Hamburg Ehrengast auf dem Neujahrsempfang der SPD-Fraktion. Sie ist Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten bei der Europawahl.

Barley will europäischen Mindestlohn

Vor 1.100 Gästen im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses erklärte Barley zu Heils Vorschlag zur Grundrente, er stehe für einen "Respekt vor der Lebensleistung": "Wenn Grundrente, dann eine, die wirklich hilft", forderte sie.

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Heil fordert Grundrente von 900 Euro

Arbeitsminister Heil hat Vorschläge für eine Grundrente vorgelegt. Sie solle mit etwa 900 Euro deutlich über der derzeitigen Grundsicherung im Alter liegen. Lesen Sie mehr auf tagesschau.de extern

Barley setzte sich für ein Europa des Friedens und der Rechtstaatlichkeit ein. Zudem forderte sie einen europäischen Mindestlohn - gekoppelt an die jeweilige Wirtschaftskraft: "Dann würde man sagen können, wer in seinem Land Vollzeit arbeitet, muss von seiner Hände Arbeit leben können." Es sei Unfug, das als soziale Hängematte für den Süden schlecht zu reden.

Gute Laune bei Hamburger SPD

Insgesamt startete die Hamburger SPD gut gelaunt und kämpferisch ins neue Jahr. Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs standen die sozialen Errungenschaften seit 100 Jahren – und ihre heutige Bedrohung durch Populisten europaweit. Es sei Zeit, ein Zeichen zu setzen, meinte der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf: "Für Rechtsextremismus und für Ausgrenzung ist in dieser Stadt kein Platz."

SPD-Fraktionschef wirbt für Bezirks- und Europawahl

Kienscherf warb auch für eine gute Beteiligung an den Europa- und Bezirkswahlen Ende Mai. Beide seien wichtig. Die Bezirksabgebordneten würde dafür sorgen, ob sozialdemokratische Politik angewendet wird, ob Wohnungen gebaut und neue Grünflächen entstehen würden. "95 Prozent der Dinge, die in dieser Stadt passieren, passieren letztendlich in den Bezirken", so Kienscherf.

Tschentscher verbreitet große Zuversicht

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, Vielfalt sei die Stärke Hamburgs. Als Markenkern der SPD bezeichnete der Bürgermeister die kostenlose Bildung. Diese sei der Schlüssel zur Zukunft. Er nannte Erfolge wie beitragsfreie Kitas, eine Qualitätsverbesserung in den Krippen und bessere Pisa-Ergebnisse. Alle außerhalb Hamburgs würden sich die Augen reiben über dieses "Bildungswunder", so Tschentscher. "Wir haben eine wunderbare Zukunft vor uns, weil wir eine Wissenschaftsgesellschaft sind, die seit Jahrhunderten weiß: Nicht durch schlechte Laune, sondern durch Zuversicht und Optimismus kriegen wir die Herausforderungen in den Griff. Die besten Tage liegen noch vor uns."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.02.2019 | 16:00 Uhr

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