Ausschuss zur Cum-Ex-Affäre: Früherer Chef der Bankenaufsicht sagt aus

Stand: 08.01.2022 06:33 Uhr

In der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft der frühere Chef der Bankenaufsicht Bafin ausgesagt. Der Ausschuß will klären, ob führende Hamburger SPD-Politiker versucht haben, Einfluss auf die Behandlung von Warburg zu nehmen.

Zweimal hat sich der damalige Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs 2016 beim Chef der Bankenaufsicht, Felix Hufeld, gemeldet. Per Telefon. Es ging um die Warburg Bank. Dass Politiker bei ihm anrufen, sei normal, so Hufeld. Ob Kahrs etwas erreichen wollte, dazu wollte Hufeld im Untersuchungsausschuss nicht spekulieren. Zu Einzelfällen äußere sich die Bafin sowieso nicht, meinte er. Und: Bankenaufseher würden sehr schnell "bockig" werden, wenn ihnen jemand etwas vorschreiben will.

Gegen Kahrs ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es auch darum, dass sein damaliger Kreisverband Hamburg-Mitte und der SPD-Landesverband Spenden von Warburg und Warburg-nahen Firmen angenommen haben.

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Computertaste mit der Aufschrift CUM-EX. © picture alliance/chromorange Foto: Christian Ohde

Cum-Ex: Hamburg verließ sich auf zweifelhaften Experten

Hamburg verzichtete 2016 auf 47 Mio. Steuerrückzahlungen der Warburg Bank. Die Stadt verließ sich dabei auf einen Rechtsexperten, der auch für Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger arbeitete. (06.01.2022) mehr

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.01.2022 | 17:00 Uhr

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