Stand: 21.12.2018 17:00 Uhr

Mattis-Rücktritt: Bittere Nachricht für Europa

Nach monatelangen Spekulationen über Differenzen mit US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister Jim Mattis seinen Rücktritt angekündigt. "Sie haben das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf einer Linie mit Ihren Ansichten sind", schrieb Mattis am Donnerstag an Trump. Zuvor hatte Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt, den Mattis für einen schweren Fehler hält. In den USA und international löste der Rücktritt Bedauern und Sorge aus.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hörfunk-Korrespondent in Washington

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Für ARD-Korrespondent Martin Ganslmeier ist der Rücktritt von James Mattis eine schlechte Nachricht.

Dieser Rücktritt hat eine andere Qualität als die vielen Personalwechsel in Trumps chaotischer Regierung. James Mattis wurde nicht gefeuert, wie der frühere Außenminister Tillerson. Mattis trat aus Protest zurück. In seinem Rücktrittsschreiben beschwört Mattis, wie wichtig strategische Bündnisse wie die Wertegemeinschaft der NATO auch für Amerika sind. Zwischen den Zeilen liest man unverhohlene Kritik, dass dieser US-Präsident härter mit Amerikas Verbündeten umspringt als mit Autokraten, Diktatoren und Amerikas Feinden.

Mattis war die Stimme der Vernunft in Trumps Regierung. Gerade mit Blick auf Europa und die NATO hat er immer wieder versucht, Schlimmeres zu verhüten. Mit ihm tritt nun - wie es viele US-Medien formulieren - "der letzte Erwachsene in Trumps Umfeld" ab. Einer, der den Mut hatte, dem Präsidenten zu widersprechen und ihm ungeschminkt die Wahrheit zu sagen.

Neue Flüchtlingsströme befürchtet

Mattis Rücktritt ist deshalb vor allem für Deutschland und Europa eine bittere Nachricht. Künftig wird Trumps "America First"-Politik noch ungebremster auf uns zukommen. Der Abzug der US-Truppen aus Syrien und wahrscheinlich demnächst auch aus Afghanistan lässt Schlimmes befürchten. Als Trump dies bereits im Frühjahr durchziehen wollte, konnte Mattis das gerade noch verhindern. Damals warnte Mattis vor einem Wiedererstarken der IS-Milizen, vor einem Blutbad zwischen Türken und den syrischen Kurden, Amerikas treuesten Verbündeten im Kampf gegen den IS. Ebenfalls bedrohlich aus europäischer Sicht: Mattis prophezeite damals neue Flüchtlingsströme aus Syrien und Afghanistan nach Europa.

Auch in den USA hat der Rücktritt des früheren Vier-Sterne-Generals parteiübergreifend für Bestürzung gesorgt. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell, der bisher fast alle Trump-Turbulenzen mit stoischer Ruhe schluckte, veröffentlichte eine Mahnung: Es sei wichtig, dass die Vereinigten Staaten die Nachkriegsordnung und Amerikas Bündnisse stärken. Nötig sei ein klares Verständnis davon, "wer unsere Freunde und wer unsere Feinde sind". Russland gehöre zur letzten Kategorie.

Die Sorge bei Republikanern und Demokraten wächst

Tatsächlich wächst bei Republikanern und Demokraten die Sorge, dass Trump lieber Putins Interessen folgt als Amerikas außenpolitischer Tradition der vergangenen 70 Jahre.

Ob dahinter geschäftliche Interessen Trumps oder andere Abhängigkeiten stecken, erfährt die Öffentlichkeit in den nächsten Monaten. Der Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller wird mit Spannung erwartet. Viele Experten vermuten, dass auf Trump eine Lawine rechtlicher und politischer Probleme zurollt. Dies erhöht die Gefahr, dass ein in die Enge getriebener Präsident mit irrationalen Ablenkmanövern reagiert.

Vom außenpolitischen Experten der Republikaner, Bob Corker, stammt der Satz: Trumps Generale, Mattis und Kelly, "schützen unser Land vor Chaos". Wenn beide im neuen Jahr weg sind, kommen unruhige Zeiten auf uns zu.

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NDR Info | Kommentar | 21.12.2018 | 17:08 Uhr