Stand: 30.05.2018 17:57 Uhr

Lasst die Kohle-Kommission endlich beginnen!

Die Bundesregierung erntet Kritik für ihre Entscheidung, das Einsetzen der Kohle-Kommission zu verschieben. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, erst traue die Große Koalition sich nicht, selbst über den Kohleausstieg zu entscheiden, und nun habe sie sogar Angst vor der Entscheidung über die dafür zuständige Kommission. Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "Trauerspiel". Der Klimaschutz und die betroffenen Regionen mit ihren Kohle-Beschäftigten würden im Stich gelassen. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Auch Umweltschützer kritisierten die Verschiebung und mahnten zur Eile. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, die Verzögerung werde keine Auswirkungen auf den Zeitplan der Kommission haben. Sie soll bis Ende des Jahres vorlegen, wie und wann die Kohlekraftwerke stillgelegt werden, damit Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreichen kann.

Ein Kommentar von Torsten Huhn, NDR Info Hauptstadt-Korrespondent in Berlin

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Die Politik sollte die Besetzung der Kommission nicht mit allen möglichen Tricks beeinflussen, meint Torsten Huhn.

"Wenn du nicht weiter weißt, dann bilde eine Kommission" - nach diesem Motto wird in Deutschland gerne Politik gemacht. So geschieht es jetzt auch mit dem Zeitplan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. Da gehen die Meinungen weit auseinander: Die einen wollen die Kohle noch möglichst lange behalten, die anderen sie möglichst schnell loswerden.

Die Politik kann oder will diesen Konflikt nicht auflösen. Also bildet sie eine Kommission. Allerdings mischt sie sich schon bei der Auswahl der Mitglieder intensiv ein, damit die für sie richtigen Leute in der Kommission sitzen. So kommt es, dass nur wenige wirkliche Fachleute darin sind, dafür aber Menschen, die nicht unbedingt etwas für das Gemeinwohl tun wollen, sondern ihre eigenen Interessen verfolgen.

Den Fachleuten das Feld überlassen

Deswegen dauert es auch so lange, bis das Kabinett nun endlich den Startschuss für die Kohle-Kommission geben kann. Über die Besetzung wird heftigst gestritten, und jetzt wird mit dem Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sogar ein vierter Vorsitzender für das Gremium bestimmt - zudem ein Mann, der zwar der Kanzlerin politisch sehr nahesteht, aber nicht als Fachmann für Energiepolitik und Wirtschaftsförderung bekannt ist. Damit sollen nun drei Politiker und nur eine Fachfrau an der Spitze des Gremiums stehen. Überzeugend ist das nicht. Auch zwei Vorsitzende würden reichen, das hat die letztlich erfolgreiche Kommission zur Suche eines atomaren Endlagers gezeigt.

Wenn die Politik nicht imstande ist, von sich aus eine Entscheidung zu fällen, dann sollte sie auch nicht versuchen, die Besetzung der Kommission mit allen möglichen Tricks zu beeinflussen. Dann sollte sie wirklich den Fachleuten das Feld überlassen. Doch sich herauszuhalten, das fällt Politiker sehr schwer.

Kommission braucht ihren Freiraum

Das Schauspiel, das die Politik da wieder aufführt, ist überflüssig. Es ist nicht so schwierig, unterschiedliche Interessenvertreter und Fachleute aus verschiedenen Richtungen zu finden und in eine Kommission zu entsenden. Die sollte sich den Problemen ernsthaft und mit Verantwortungsbewusstsein nähern - und sie möglichst zu lösen.

Die Aufgabe ist schwierig, es geht einerseits um Menschen, um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft, und andererseits um den Schutz der Umwelt und des Klimas. Beides lässt sich oft schwer miteinander verbinden. Aber es lässt sich sicherlich ein Kompromiss erzielen, mit dem beide Seiten leben können.

Dass die Kohle ein Auslaufmodell ist und sich Deutschland international zum Schutz des Klimas verpflichtet hat, müsste dabei allen klar sein. Es geht also um einen Übergang. Um dafür ein Konzept zu entwickeln, braucht eine solche Kommission aber ihren Freiraum - und nicht dauernde Interventionen der Politik. Lasst sie doch endlich beginnen!

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NDR Info | Kommentar | 30.05.2018 | 18:30 Uhr