Stand: 29.09.2014 19:00 Uhr  - Hallo Niedersachsen  | Archiv

CDU will Stasi-Enquete-Kommission im Landtag

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann
Abgeordnete sitzen im provisorischen Plenarsaal des niedersächsischen Landtags im Georg-von-Cölln-Haus in der Altstadt von Hannover. © dpa - Bildfunk Foto: Peter Steffen
Die CDU im Landtag fordert, das Stasi-Unrecht in Niedersachsen aufzuarbeiten. (Archivbild)

Die Berichterstattung des NDR über die Stasi in Niedersachsen hat Konsequenzen: Die CDU im Niedersächsischen Landtag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich mit den Bestrebungen von Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Niedersachsen auseinandersetzen soll. Ein entsprechender Antrag liegt dem NDR vor. Er soll am Dienstag vorgestellt werden. In dem Antrag wird ausdrücklich auf die Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks Bezug genommen: So habe der NDR in einer bemerkenswerten Reihe über das Netz der Stasi in Niedersachsen berichtet, heißt es in dem CDU-Antrag. Die vom Landtag einzusetzende Kommission soll sich unter anderem mit den Methoden des MfS, der Verfolgung von Regime-Gegnern in Niedersachsen sowie der Unterwanderung von Behörden, Parteien und Unternehmen in Niedersachsen befassen, wie die CDU anregt.

Enquete-Kommission soll Themen der Berichterstattung aufgreifen

Der NDR hatte Mitte September vor allem des Wirken von Top-Spionen des MfS in niedersächsischen Behörden in den Vordergrund seiner Berichterstattung gestellt. Dies findet sein Echo im CDU-Antrag: "Durch zwei Spione in der Spionageabwehr des niedersächsischen Verfassungsschutzes war diese praktisch wirkungslos." Die Enquete-Kommission soll jetzt herausfinden, wie tief die Agenten des MfS in niedersächsische Behörden eindringen konnten, wie wirkungsvoll die Desinformationsarbeit des MfS in Niedersachsen gewesen ist und wie intensiv linksextreme Bewegungen im Land durch das MfS unterstützt wurden. Außerdem geht es um die Anerkennung von Stasi-Opfern und mögliche Entschädigungsleistungen sowie die Verfolgung von Regime-Gegnern.

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Die Union schlägt deshalb vor, eine 17 Mitglieder zählende Untersuchungskommission einzusetzen. Neun von ihnen sollen Mitglieder des Landtags sein, bei den anderen Mitgliedern soll es sich um acht Sachverständige handeln. Ein Untersuchungsergebnis soll  bis Ende 2016 vorgelegt werden.

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Hallo Niedersachsen | 30.05.2017 | 19:30 Uhr