CDU will Stasi-Enquete-Kommission im Landtag
Die Berichterstattung des NDR über die Stasi in Niedersachsen hat Konsequenzen: Die CDU im Niedersächsischen Landtag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich mit den Bestrebungen von Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Niedersachsen auseinandersetzen soll. Ein entsprechender Antrag liegt dem NDR vor. Er soll am Dienstag vorgestellt werden. In dem Antrag wird ausdrücklich auf die Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks Bezug genommen: So habe der NDR in einer bemerkenswerten Reihe über das Netz der Stasi in Niedersachsen berichtet, heißt es in dem CDU-Antrag. Die vom Landtag einzusetzende Kommission soll sich unter anderem mit den Methoden des MfS, der Verfolgung von Regime-Gegnern in Niedersachsen sowie der Unterwanderung von Behörden, Parteien und Unternehmen in Niedersachsen befassen, wie die CDU anregt.
Enquete-Kommission soll Themen der Berichterstattung aufgreifen
Der NDR hatte Mitte September vor allem des Wirken von Top-Spionen des MfS in niedersächsischen Behörden in den Vordergrund seiner Berichterstattung gestellt. Dies findet sein Echo im CDU-Antrag: "Durch zwei Spione in der Spionageabwehr des niedersächsischen Verfassungsschutzes war diese praktisch wirkungslos." Die Enquete-Kommission soll jetzt herausfinden, wie tief die Agenten des MfS in niedersächsische Behörden eindringen konnten, wie wirkungsvoll die Desinformationsarbeit des MfS in Niedersachsen gewesen ist und wie intensiv linksextreme Bewegungen im Land durch das MfS unterstützt wurden. Außerdem geht es um die Anerkennung von Stasi-Opfern und mögliche Entschädigungsleistungen sowie die Verfolgung von Regime-Gegnern.
CDU: Historische Aufarbeitung muss auch in Niedersachsen erfolgen
"Obwohl einiges über das Handeln der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) in Niedersachsen bekannt ist, fehlt eine vollständige Untersuchung über dieses Unrecht, das von ihr in Niedersachsen begangen wurde. Auch sind ihre willfährigen und geldgierigen Helfer zum Großteil noch unbekannt", schreibt die CDU. Die historische Aufarbeitung dürfe sich nicht auf die ostdeutschen Bundesländer beschränken, sondern müsse auch in Niedersachsen erfolgen, so lange es noch Zeitzeugen gebe.
Die Union schlägt deshalb vor, eine 17 Mitglieder zählende Untersuchungskommission einzusetzen. Neun von ihnen sollen Mitglieder des Landtags sein, bei den anderen Mitgliedern soll es sich um acht Sachverständige handeln. Ein Untersuchungsergebnis soll bis Ende 2016 vorgelegt werden.
