Stand: 26.03.2020 18:00 Uhr

Das Primat der Politik und die Rhetorik der Mächtigen

von Stephanie Pieper

In unserem Corona-ABC in 100 Sekunden erklären wir täglich, mit welchen Begriffen wir derzeit hantieren - denn unsere Sprache hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen verändert, auch die der Politik. Und nicht nur die Sprache, sondern ebenso das Tempo. Über beides hat unsere Kolumnistin Stephanie Pieper nachgedacht.

Stephanie Pieper leitet bei NDR Kultur die Hauptredaktion "Kulturelles Wort" in Hannover.

Da ist es wieder. Das Wort "alternativlos". Als in den Jahren 2008, 2009 und 2010 erst die Banken, dann die Staaten, dann der Euro gerettet wurden, da sprach die Bundeskanzlerin davon, ihr Vorgehen sei "alternativlos". Das stimmte schon damals nicht. Denn natürlich hätte es Alternativen gegeben zu Angela Merkels Credo: Geld gibt's nur gegen hartes Sparen. Es war ein großes Experiment mit letztlich immer noch ungewissem Ausgang. Damals - in der Finanz-, der Schulden-, der Eurokrise - galt das Primat der Wirtschaft. Die galt es zu retten. Und damit Millionen von Jobs. Und heute? Wirft die EU kurzerhand jene Haushaltsregeln über Bord, deren strenge Handhabung seinerzeit so viele in den betroffenen Ländern erzürnt hat. Maastricht-Kriterien, Schulden-Disziplin? So last year. Vor Corona.

Das Primat der Gesundheitspolitik löst das Primat der Wirtschaft ab

Jetzt heißt es also wieder, das Handeln der Bundesregierung, der Länderregierungen, der Behörden sei "alternativlos". Das stimmt heute jedoch so wenig wie 2008 ff. Heute aber gilt das Primat der Politik, genauer: der Gesundheitspolitik, des Infektionsschutzes. Gestützt auf wenige Gesetze, wenige Paragrafen, wenige Formulierungen hebelt die Politik gerade unser Leben, wie wir es bisher kannten, aus. Ohne Rücksichtnahme vor allem auf wirtschaftliche Verluste - für Unternehmen, für Arbeiter und Angestellte, für Selbständige. Die Exekutive agiert im Eiltempo - gestützt auf die Beratung durch Virologen, die bei einem neuartigen Virus zwangsläufig selbst Tag für Tag zu neuen Erkenntnissen kommen. Dieses "kleinste krankheitserregende Partikel" - wie der Duden "Virus" definiert - das nur unter dem Mikroskop zu erkennen ist, hat eine derart große Wirkung entfaltet, wie es sich niemand von uns noch Anfang dieses Monats hätte vorstellen können. Nicht ohne Grund hören wir dieser Tage so oft die Formulierung "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg …".

Autorität wird ausgereizt

75 Jahre nach 1945, nach dem Ende der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft, befinden sich unser Recht und unsere Demokratie plötzlich im Schleudergang: Gesetze werden im Schnellverfahren verabschiedet, Kompetenzen flugs von den Ländern zum Bund verschoben, Autorität wird ausgereizt. Erstaunlich, was auf einmal alles geht. Irgendwie bewundernswert. Irgendwie bedrohlich. Ist das, was gerade mit uns geschieht, woran wir selbst mitwirken, wirklich "alternativlos"? Sicherlich nicht. Ob all die massiven Einschränkungen tatsächlich notwendig waren, das werden wir (wenn überhaupt) erst in der Rückschau wissen - frühestens in Wochen oder Monaten, vielleicht auch erst in Jahren. Bis dahin können wir nur darauf vertrauen, dass wir uns nicht ohne Not auf unbestimmte Zeit von vielem, was unsere Gesellschaft, unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung, bislang ausmachte, verabschieden. Vertrauen darauf, dass wir aus guten Gründen unsere Wirtschaft fast komplett abwürgen - und dabei womöglich, allen aufgespannten Rettungsschirmen zum Trotz, Millionen von Arbeitsplätzen gefährden. Kurzarbeit und Kündigungen, Verdienstausfall und Verluste - wie lange hält ein Land das durch? Aber eine Maxime überstrahlt zurzeit einfach alles: Jedes Menschenleben zählt. Kritische Stimmen bleiben gleichwohl immens wichtig, damit in einer Corona-freien Zukunft nicht aus dem Ausnahmezustand der neue Normalzustand wird.

Die Kolumnen in der Übersicht

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Vielleicht werden die Historiker das frühe 21. Jahrhundert dereinst in die Zeit vor und nach der Corona-Pandemie einteilen. Es überrascht nicht, dass in einer Krise wie dieser die Persönlichkeiten und der Politikstil der Mächtigen besonders prägnant zutage treten: Emmanuel Macron ist aus Deutschland viel gescholten worden dafür, dass er von "la guerre" sprach, vom "Krieg", den die "Grande Nation" gegen das Virus führen müsse. Aber ist unser deutscher "Kampf"-Begriff wirklich so viel besser, so viel weniger martialisch? Die Rhetorik der Franzosen ist halt oftmals dramatischer, pathetischer als die unsere, ähnlich wie die der Amerikaner und der Briten. "End of freedom" titelte der konservative "Daily Telegraph" in dieser Woche - "Ende der Freiheit" -, nachdem die britische Regierung sich doch zu einer Ausgangssperre durchgerungen hatte. Kurz zuvor hatte Boris Johnson noch - mal wieder - Donald Trump imitiert, über dessen Irrungen und Wirrungen in der Corona-Krise alles gesagt ist. Jetzt versucht Johnson - mal wieder - seinen Helden Winston Churchill nachzuahmen. Doch er scheitert so kläglich wie bei seinen vorherigen Versuchen.

Krisen machen Kanzler - und Kanzlerinnen

Hierzulande mag sich der patent wirkende Jens Spahn dieser Tage ärgern, dass er Armin Laschet bei der Kandidatur für den CDU-Vorsitz den Vortritt gelassen hat. Derweil läuft sich Markus Söder warm für höhere Weihen. Krisen machen Kanzler - und Kanzlerinnen. Angela Merkel weiß das, und sie spricht zu uns, wie sie bislang in allen Krisen zu uns gesprochen hat: appellierend und erklärend, nüchtern und unaufgeregt. Eine Naturwissenschaftlerin eben. Gerade war sie noch politische "lame duck", plötzlich ist sie wieder im geübten Krisenmodus, wenn auch in Quarantäne. Werden bald Rufe laut, auch Angela Merkel sei "alternativlos"?

Stephanie Pieper © NDR/ Foto: Christian Spielmann

Das Primat der Politik und die Rhetorik der Mächtigen

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"Alternativlos" sei das Agieren der Politik, heißt es. Ist es das wirklich? Stephanie Pieper hält kritische Stimmen für wichtig und denkt in ihrer Kolumne über Rhetorik in Krisenzeiten nach.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | NachGedacht | 27.03.2020 | 10:20 Uhr