Stand: 11.04.2020 14:23 Uhr

Hilbers: Rückkehr zur Normalität "schrittweise"

Finanzminister Reinhold Hilbers (links, CDU) und Claudia Schröder, stellvertretende Leiterin des Krisenstabs (Mitte), haben bei NDR 1 Niedersachsen zwei Stunden lang Fragen zum Thema Coronavirus und die wirtschaftlichen Folgen beantwortet.

Die Folgen der Corona-Krise greifen weiter tief in unseren Alltag ein. Die meisten Geschäfte und Einrichtungen bleiben geschlossen, viele Firmen haben Kurzarbeit angemeldet. Viele Niedersachsen bangen um ihre Existenz. Das Land hat Hilfen zugesagt - in nie da gewesener Höhe. Doch Fragen und Sorgen bleiben. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Krisenstabs-Vizechefin Claudia Schröder haben mit den Bürgerinnen und Bürgern am Sonnabend zwei Stunden lang am Telefon von NDR 1 Niedersachsen über einen möglichen zweiten Nachtragshaushalt, Finanzhilfen für Kleinstunternehmer, die Forderung nach einem sogenannten Corona-Soli der Kommunen und die Rückkehr zur Normalität gesprochen.

Niedersachsens Finansminister Reinhold Hilbers (CDU) bei NDR 1 Niedersachsen. © NDR Foto: Amelia Wischnewski

Finanzminister Hilbers beantwortet Hörer-Fragen

NDR 1 Niedersachsen -

Finanzminister Reinhold Hilbers hat zwei Stunden lang die Fragen der Hörer von NDR 1 Niedersachsen zur Corona-Krise beantwortet. Die Fragen und Antworten im Zusammenschnitt zum Nachhören.

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Rücknahme der Corona-Regeln schrittweise und mit Bedacht

Eine der dringlichsten Fragen der Bürgerinnen und Bürger drehte sich um die Rückkehr zur Normalität. Erste Gespräche über Lockerungen der Corona-Regeln führen die Ministerpräsidenten am Mittwoch in einer Telefonschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vorab wagte Hilbers eine Einschätzung: Dass alle Maßnahmen auf einmal zurückgenommen und alle Geschäfte gleichzeitig geöffnet werden, halte er für ausgeschlossen. "Ich glaube, dass wir das nur sehr schrittweise machen können und dass es auch klug ist, das schrittweise wieder anzufahren", sagte Hilbers. Die Landesregierung werde "sehr geordnet" vorgehen und "relevante Bereiche" vorrangig behandeln. "Wir müssen uns schon im Klaren sein, dass wir durch all die Dinge, die wir wieder öffnen, mehr Traffic in die jeweiligen Räume bringen, das heißt in die Innenstädte, in den Personennahverkehr", so der Finanzminister. Dies müsse bei allen Überlegungen diskutiert werden.

Lockerungen nur, wenn Infektionszahlen sinken

Die Entscheidung über die Rücknahme von Maßnahmen sei äußerst diffizil. "Wenn wir irgendwann mal mit gebührend zeitlichem Abstand darauf zurückschauen, wie wir diese Krise gemanaged haben, werden wir vielleicht feststellen, dass wir einige Dinge hätten weniger machen können und dass wir einige Dinge auch hätten früher machen können", sagte Hilbers. Es gehe aber um schnelle Entscheidungen und um Abwägungen, die getroffen werden müssen. "Wir machen das, um Menschenleben zu schützen und die medizinische Versorgung sicherzustellen." Dabei sei die Zahl die der Neuerkrankungen zentral. Je eher die Zahlen gesenkt würden, desto eher seien Lockerungen wahrscheinlich. "Deswegen ist es ganz, ganz wichtig, dass wir nicht das falsche Signal senden." Zudem müssten Fragen bedacht werden, welche volkswirtschaftlichen Kosten zusätzlich entstehen, wie das Gesundheitswesen die Ausfälle von geplanten Untersuchungen und Operationen verkrafte und wie die Menschen das Kontaktverbot verarbeiteten. "Was macht es mit der Psyche der Menschen, wenn wir diese Beschränkungen auf lange Zeit haben werden - dann werden wir auch andere Probleme kriegen."

Schröder setzt auf "differenziertes Vorgehen" und Transparenz

Unterstützung bekam Hilbers bei der Frage nach der Rückkehr zur Normalität von Claudia Schröder, der stellvertretenden Leiterin des niedersächsischen Krisenstabs. "Alles in allem, wird es ab Mittwoch ein differenziertes Vorgehen geben. Wir werden weder alles ewig fortsetzen, noch werden wir alles sofort beenden", sagte Schröder, die als Abteilungsleiterin im niedersächsischen Gesundheitsministerium arbeitet. Dabei werde auf Transparenz geachtet. "Wichtig ist, dass Zeitfenster eröffnet werden, dass alle sich darauf einstellen können, wie in etwa die nächsten Schritte aussehen sollen."

Kredite haben einen "klaren Tilgungsplan"

Die Landesregierung hat in der Corona-Krise viel Geld als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Doch kann sich das Land das eigentlich leisten? Hilbers sagt: ja. "Wir sind nicht schon überschuldet in diese Krise gegangen. Wir haben in den letzten Jahren sehr sparsam gewirtschaftet, haben Altschulden von rund einer Milliarde Euro getilgt", sagte Hilbers. Dadurch seien gute Voraussetzungen geschaffen. Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse enthalte Optionen, in Notsituationen entsprechend finanziell zu reagieren. Die Kredite seien mit einem "klaren Tilgungsplan versehen", das Geld innerhalb von zehn Jahren zurückzubezahlen. "Das ist leistbar. Ich würde auch nur Dinge machen, die leistbar sind", so der Finanzminister.

Unternehmerlohn für Mini-Betriebe "eine Art Grundsicherung"

Selbständige und Kleinstunternehmer fragen sich unterdessen, wer in Zeiten ohne oder mit unzureichenden Einkünften ihr Gehalt bezahlt. Anfangs war dies noch in den Soforthilfen impliziert. Seit dem 1. April übernimmt der Bund die Zahlungen für diese Gruppe mit bis zu zehn Beschäftigten - mit veränderten Richtlinien. Diese besagen, dass die Finzanhilfen nur für laufende Kosten gelten. Die Frage des Unternehmerlohns falle unter "eine Art Grundsicherung" und sei dementsprechend bei den Jobcentern zu beantragen. Dabei sei dies nicht zu vergleichen mit der normalen Grundsicherung. Zum Jobcenter zu gehen, sei "keine Schande", so Hilbers. "Ich kann nur empfehlen, diesen Weg zu gehen." Man sei zudem "mit Berlin in der Diskussion", um gegebenenfalls Verbesserungen der Richtlinien zu erwirken.

Anträge auf Fördermittel werden schneller bearbeitet

Allgemein habe sich viel getan bei der Unterstützung der Einzelunternehmer und Mittelständler. "Wir haben mehr als 250.000 Kleinunternehmen in Niedersachsen und einen ausgeprägten Mittelstand bei uns. Deshalb haben wir die sehr stark im Blick", sagte Finanzminister Hilbers. Aufgrund der Antragsflut für Soforthilfen bei der landeseigenen NBank, die auch die Bundesmittel verteile, habe man nachgebessert und zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gelder schnellstmöglich auszahlen zu können. "Wir haben die EDV aufgerüstet, das Personal aufgestockt". Es werde an Wochenende durchgearbeitet. "Der Rückstand wird von Tag zu Tag weniger."

Rückkehr zum Schulunterricht benötigt Vorlaufzeit

Explizit auf das Thema Schule angesprochen sagte Krisenstabs-Vize Schröder, dass es "enge Abstimmungen" mit allen Beteiligten gebe. Es benötige eine "Vorlaufzeit, um die Organisation wieder hochzufahren". Das betreffe vor allem zwei Punkte im Zusammenhang mit der Abstandsregelung von eineinhalb Metern zwischen zwei Personen. Zum einen sei Schule "untrennbar mit der Schülerbeförderung" und damit dem öffentlichen Nahverkehr verbunden. Der Weg zur und von der Schule müsse "anders erfolgen, als es vor der Infektionslage der Fall gewesen ist", so Schröder. Zudem spiele das Kultusministerium "gezielt unterschiedlichste Szenarien durch, "wie Schülerinnen und Schüler in ihren Klassenverbänden entzerrt werden können".

Zweiter Nachtragshaushalt offen: "Wir fahren auf Sicht"

Für Hilbers und die Landesregierung waren die vergangenen Wochen eine besondere Herausforderung, berichtete der Finanzminister. Man befinde sich "im Krisenmodus" und zusätzlich laufe "das normale Geschäft weiter", so Hilbers. Unter anderem habe die Regierung 4,4 Milliarden Euro in einem ersten Hilfspaket zur Verfügung gestellt. Die Frage nach einem weiteren Nachtragshaushalt ließ Hilbers offen. Er verwies darauf, dass man zusätzlich noch Steuererleichterungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bereitgestellt habe. "Ob wir mehr benötigen, wie viel wir mehr benötigen, kann ich noch nicht sagen", so Hilbers. "Wir fahren auf Sicht."

Hilbers: Entlastung statt "Corona-Soli"

Bei der Frage nach einem sogenannten Corona-Soli durch die Kommunen blockte Hilbers ab. Eine Sondersteuer sei kein geeignetes Mittel, um Ausfälle zu kompensieren, so der Finanzminister. Er befürworte eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. "Das beste Mittel, wieder ins Wachstum zu kommen, ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) hatte den Soli in einem Forderungskatalog zum Osterwochenende ins Gespräch gebracht.

Schröder lobt Vernunft der Niedersachsen

Claudia Schröder lobte die Einstellung der Niedersachsen. Die stellvertretende Leiterin des niedersächsischen Krisenstabs sieht gute Entwicklungen durch das Kontaktverbot. "Die Maßnahmen zeigen positive Wirkung, so dass es sich lohnt, sich weiterhin an die Regeln zu halten", sagte Schröder. Für das Kontaktverbot zu Ostern sieht sie das Engagement der Bevölkerung entspannt. "Ich bin zuversichtlich, dass das gut funktionieren wird."

Moderiert wurde die Sendung von Georg Poetzsch.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 11.04.2020 | 10:00 Uhr