Stand: 03.02.2020 19:46 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Vollverschleierung: Jamaika-Koalition legt Konflikt bei

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In Schulen in Schleswig-Holstein soll der Schleier gesetzlich verboten werden.

Politiker in Schleswig-Holstein diskutieren seit Monaten darüber, ob eine Vollverschleierung an Universitäten und Schulen verboten werden soll. Am Montagabend hat die Jamaika-Koalition darüber in einer Koalitionsrunde beraten - und sich auf ein Verbot der Vollverschleierung geeinigt. CDU, Grüne und FDP verständigten sich darauf, dass "wir ein Verbot der Vollverschleierung an Schulen einführen werden". Das teilten die Landesvorsitzenden der drei Parteien, Daniel Günther (CDU), Anna Tranziska (Grüne) und Heiner Garg (FDP), in einer gemeinsamen Erklärung mit. Dafür werde das Bildungsministerium eine entsprechende Änderung im Schulgesetz vorlegen, hieß es weiter.

Regeln für Hochschulen geplant

Neben einer Änderung des Schulgesetzes soll es auch klare Regeln für die Hochschulen geben. Es sei unabdingbar, dass gesetzliche Regelungen "zur Identitätsfeststellung für Prüfungen und Einschreibungen getroffen werden" - darüber sei man sich einig. Die Identifikation von Studentinnen mit Vollverschleierung bei der Einschreibung oder in Prüfungen müsse gewährleistet sein. Sicherheitsbegründete Kleidervorschriften, etwa in Laboren, gelten auch weiterhin. Günther, Tranziska und Garg teilten weiter mit, dass man die Gespräche fortführen wolle. Dabei gelte die Prämisse, dass sie "die Vollverschleierung ablehnen, zugleich aber allen Frauen den Zugang zu Bildung ermöglichen wollen".

Streit entzündete sich an muslimischer Studentin in Kiel

Vor der Einigung der Jamaika-Koalition hatte sich die Grünen-Fraktion gegen ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen. Die Koalitionspartner CDU und FDP wollten dagegen weiterhin ein solches Verbot im Hochschulgesetz verankern. Hintergrund ist der Fall einer muslimischen Studentin der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU). Die Hochschule hatte ihr eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Die Studentin kam trotzdem immer wieder auch verschleiert zu Veranstaltungen. Die Uni hatte das Land deshalb gebeten, eine Regelung zu schaffen, die ein Verbot möglich machen würde.

Habeck sieht große rechtliche Hürden für ein Verbot

Am Montagnachmittag äußerte sich auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck zu dem Thema. "Das Tragen von Niqab und Burka ist für mich und alle in meiner Partei ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen", sagte der Flensburger. Er wehre sich entschieden dagegen, sehe aber trotzdem große rechtliche Hürden für ein Verbot. Habeck hält es allerdings für möglich, auch ohne eine Grundgesetzänderung das Tragen von Burkas oder Niqab "zumindest einzuschränken".

"Der aktuelle Fall in Hamburg und die Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts machen noch einmal deutlich, dass wir dies zeitnah in Angriff nehmen sollten", sagte Christopher Vogt, Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion zum Thema Vollverschleierung an Schulen. Angesichts der überwiegend minderjährigen Schüler sei die Situation dort anders gelagert als an Hochschulen.

Hamburg will Schulgesetz schnell ändern

Eine 16 Jahre alte Berufsschülerin in Hamburg darf weiterhin mit Vollverschleierung in den Unterricht gehen. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht bestätigte am Montag die Aufhebung des Vollverschleierungsverbots. Es wies die Beschwerde der Stadt gegen eine entsprechende Entscheidung am Montag zurück. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage, hieß es. Schulsenator Ties Rabe (SPD) kündigte daraufhin an, das Hamburger Schulgesetz zu ändern und das Tragen eines Niqab, also eines Gesichtsschleiers, zu verbieten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 03.02.2020 | 20:00 Uhr

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