Der gefüllte Plenarsaal während einer Tagung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Kiel. © dpa-Bildfunk Foto: Christian Charisius

Schulen in SH: Welche Lehren gibt es aus der Corona-Pandemie?

Stand: 16.06.2021 16:35 Uhr

Der Landtag hat über Lehren für die Schulen aus der Corona-Pandemie diskutiert. In diesem Zusammenhang ging es auch um das Thema Digitalisierung an Schulen. Und es ging auch um härtere Maßnahmen gegen Schulschwänzer.

Kurz vor den Sommerferien haben sich Regierung und Opposition im Kieler Landtag eine Auseinandersetzung um die Schulpolitik geliefert. Neben der Verabschiedung einer Reform des Schulgesetzes ging es dabei um die Digitalisierung an den Schulen. Laut Landesregierung stehen für diese Maßnahmen von 2019 bis 2024 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte, Digitalisierung erfordere eine grundsätzliche Neuordnung der Schulen. Dieser Prozess solle nachhaltig gestaltet werden. Der Erfolg der Digitalisierung lasse sich nicht allein an der Technik, an Hard- und Software und Infrastruktur messen. "Technische Entwicklung braucht auch eine entsprechende pädagogische Aus- und Fortbildung sowie Entlastungsstunden an den Schulen", sagte Prien. Auch in Zeiten der Digitalisierung seien es am Ende Menschen, die das Bildungssystem erfolgreich machen. Das Land stellt daher laut Prien 250 zusätzliche Stellen zur Verfügung.

Forderung: Möglichkeiten des Distanzunterrichts weiter nutzen

Martin Habersaat von der SPD fordert, auch künftig die Möglichkeiten des Distanzunterrichts zu nutzen und diesen regelmäßig zu üben. Er wirft der Jamaika-Koalition vor, das zu verhindern: "Die Laptops dürfen doch jetzt nach der Pandemie nicht im Schrank verschwinden. Warum ermöglichen Sie nicht den Schulen, damit weiterzumachen? Warum ermöglichen Sie einer Schule nicht, mit einer Partnerschule in Israel gemeinsam eine Projektwoche in Distanzunterricht zu machen?", fragte Habersaat.

Auch die Grünen-Abgeordnete Ines Strehlau sagte, man müsse digitale Komponenten verankern. Es brauche neue Rahmenbedingungen, dafür werde ein Konzept erarbeitet. Jette Waldinger-Thiering vom SSW forderte ein gutes Regelwerk, damit der digitale Unterricht nicht von Schule zu Schule und von Lehrkraft zu Lehrkraft beliebig ist. Dafür fehle Jamaika der Mut, so Waldinger-Thiering.

Maßnahmen gegen Schulschwänzer

Ab dem neuen Schuljahr drohen Schülern bei Fehlverhalten härtere Sanktionen. Beispielsweise können sie für die Dauer von bis zu drei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden; bislang sind es zwei Wochen. Bei schwerer oder wiederholter Störung des Unterrichts in einem bestimmten Fach ist ein dreiwöchiger Ausschluss möglich. Schärfer vorgehen will die Koalition gegen Schulschwänzer. "Unsere Gesellschaft kann und darf es sich nicht leisten, junge Menschen bei der Bildung zurückzulassen", heißt es in einem vom Parlament beschlossenen Antrag. Bis Ende des Jahres soll das Bildungsministerium ein Konzept vorlegen, wie Schulen gegen Schulschwänzer vorgehen können.

Landtag verabschiedet Integrationsgesetz

Der Landtag beschloss am Mittwoch außerdem ein Gesetz zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Es beschreibt Grundsätze und Ziele der Integration und Teilhabe von Menschen, die ihre Wurzeln in anderen Ländern haben. Als konkrete Ziele werden zum Beispiel Sprachförderung, Zugang zu Schulen, Ausbildung und Arbeit, Einbindung in demokratische Strukturen sowie eine Stärkung des Verständnisses für die freiheitlich demokratische Grundordnung genannt. "Das Engagement und der Wille zur Integration und Teilhabe werden erwartet", heißt es auch in dem Gesetz, das die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP erarbeitet haben. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz.

Coronagefahr in Urlaubsländern? CDU für Grenzkontrollen

Und im Landtag wird einmal mehr über die Folgen der Corona-Pandemie diskutiert. Aktuell erwarten die Fraktionen weitere Lockerungen für die Bevölkerung angesichts sinkender Infektionszahlen. Mit Sorge betrachtet man aber die Gefahren durch Urlaubsrückkehrer. Denn im vergangenen Jahr kam mit den Reiserückkehrern auch die Pandemie geballt zurück - gefolgt von einem monatelangem Dauer-Lockdown. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach sich deshalb für flächendeckende Grenzkontrollen aus. Er hoffe, dass die Bundesregierung aus den Erfahrungen aus dem Sommer 2020 gelernt habe. Für Reiserückkehrer müsse es eine Testpflicht geben.

Grüne: Mehr Geimpfte - andere Situation als im Sommer 2020

Im Grunde wolle zwar niemand Grenzkontrollen. Gemessen an den Risiken seien sie aber das kleinere Übel, meint Koch. Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sieht den Bund in dieser Frage in der Pflicht. Er habe im vergangenen Jahr viel unterlassen. Marret Bohn von den Grünen hält vor dem Hintergrund des Impfortschritts die Situation für nicht vergleichbar. Auf neue Risikogebiete müsse aber schnell reagiert werden. Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD sieht die pauschale Forderung nach Grenzkontrollen für Reiserückkehrer kritisch. Diese müsste zuvor von Experten empfohlen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.06.2021 | 17:00 Uhr

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