Rechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen vier Polizisten
In Schleswig-Holstein laufen straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen vier Beamte der Landespolizei wegen Rechtsextremismusverdachts. Sie sind nicht mehr im Dienst.
Die Beamten hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. "Damit Sie sich eine Vorstellung von den Chats machen können, sei ausgeführt, dass ein Bild von Adolf Hitler mit Hitlergruß verschickt wurde, auf dem steht: 'Aufgrund von Corona: anstatt Hände schütteln wird wieder normal gegrüßt'", sagte die Ministerin. Auch seien in den Chats Sätze wie "Alle an die Wand - fertig!" geschrieben worden.
AUDIO: Sütterlin-Waack: "Es ist furchtbar, was man da lesen kann" (1 Min)
Munition bei Durchsuchungen sichergestellt
In zwei der Fälle sei im Rahmen von Durchsuchungen Munition sichergestellt worden, in einem eine unbrauchbar gemachte Sammlerwaffe, sagte Sütterlin-Waack. Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk gebe es nicht, sagte sie. Alle vier Beamten sind mittlerweile vorläufig vom Dienst suspendiert. Sie kamen aus den Polizeidirektionen Kiel und Neumünster.
Handys werden weiter ausgewertet
Es handle sich weder um Angehörige der Spezialkräfte noch um Auszubildende, sagte die Innenministerin. Die Polizisten seien im Dienst nicht auffällig gewesen, sondern als "tüchtige Beamte" aufgetreten. Laut dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Torsten Holleck, habe das interne Frühwarnsystem funktioniert. Die ersten Hinweise habe es im Juli gegeben. Die Handys werden nun weiter ausgewertet. Allein bei der bisherigen Auswertung eines Smartphones seien 23.000 Nachrichten, 55.000 Bild- und mehr als 3.000 Videodateien festgestellt worden.
