Das Landtagsgebäude mit seinem gläsernen Parlamentssaal. © picture alliance/dpa Foto: Markus Scholz

Infektionsschutz: SH kritisiert den Gesetzentwurf

Stand: 24.08.2022 19:01 Uhr

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Einzelheiten zum überarbeiteten Infektionsschutzgesetz vorgestellt hat, kritisiert das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein in einer ersten Einschätzung einige Punkte.

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Einzelheiten am Mittwoch vorgestellt. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, ist ab Oktober in Flugzeug, Fernzug oder Fernbus eine FFP2-Maske nötig. Nur beim Personal oder bei Minderjährigen ist dann eine medizinische Maske ausreichend. Eine Masken- und Testpflicht gilt für all jene, die Kliniken oder Pflegeheime betreten. Lockdowns und Ausgangssperren sind nicht mehr vorgesehen. Bei hohen Ansteckungszahlen bekommen die Bundesländer aber die Möglichkeit, in begrenztem Rahmen strengere Vorgaben zu beschließen.

Gesundheitsministerium: "Müssen lernen, mit dem Virus zu leben"

Unterdessen prüft auch Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf des Bundes. Nach einer erster Einschätzung kritisiert das Gesundheitsministerium die angekündigte pauschale Test- und Maskenpflicht in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein heißt es von der Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU):

"In der jetzigen Phase der Pandemie müssen wir lernen, mit dem Virus zu leben und zur Normalität zurückzukehren. Schleswig-Holstein hat sich dafür eingesetzt, das Hygienemanagement zurück an die dafür ausgebildeten Hygienefachkräfte in den Kliniken zu geben. Stattdessen möchte der Bund pauschal und ohne Bezug zur tatsächlichen Situation die Testpflicht verschärfen, obwohl wir inzwischen durch die guten Impfquoten einen deutlich besseren Schutz als in der Vergangenheit haben. Das passt nicht zusammen und widerspricht der Meinung vieler Gesundheitsexperten."

Sollten bei wieder ansteigenden Corona-Zahlen weitere Maßnahmen erforderlich sein, will sich das Gesundheitsministerium mit Experten abstimmen - immer abhängig von der Situation. Automatismen gebe es nicht. Ein wichtiges Kriterium zur Bewertung könne beispielsweise die Auslastung der Kliniken sein.

Garg fordert Aufhebung der Isolationspflicht

Unterdessen fordert der ehemalige schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) eine bundesweite Informationskampagne für den Übergang zur Normalität im Umgang mit dem Virus. Auf dem Weg in die endemische Phase müssten alle Menschen mitgenommen und die Gesellschaft wieder zusammengeführt werden, heißt es in einem Positionspapier des FDP-Gesundheitspolitikers. Außerdem fordert Garg die Aufhebung der Isolationspflicht für Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert sind.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.08.2022 | 20:00 Uhr

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