Teilnehmende der Gemeindevertretung Helgoland sitzen an einem Tisch © NDR Foto: Jörn Schaar

FDP und SSW klagen am Landesverfassungsgericht gegen Kommunalgesetz

03.05.2023 | 15:00 Uhr | von Anna Grusnick
1 Min | Verfügbar bis 10.05.2025

Um in einer Kommunalvertretung eine Fraktion bilden zu können, bedarf es nach dem neuen Gesetz nun drei Mitglieder. Kleinere Parteien befürchten Nachteile.
Teilnehmende der Gemeindevertretung Helgoland sitzen an einem Tisch © NDR Foto: Jörn Schaar

Kommunalrecht: FDP und SSW reichen Normenkontrollklage ein

Sie richtet sich gegen das von der Koalition beschlossene Gesetz, nach dem für eine Fraktion in einer Kommunalvertretung drei Mitglieder nötig sind. mehr

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