FDP und SSW klagen am Landesverfassungsgericht gegen Kommunalgesetz
03.05.2023 | 15:00 Uhr | von Anna Grusnick
1 Min
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Verfügbar bis 10.05.2025
Um in einer Kommunalvertretung eine Fraktion bilden zu können, bedarf es nach dem neuen Gesetz nun drei Mitglieder. Kleinere Parteien befürchten Nachteile.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Nachfolgerin in Kiel vorgestellt. Auch im Gesundheits- und Justizministerium gibt es einen Wechsel.
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