Europawahl 2024 in SH: Worum es geht und was gewählt wird

Stand: 07.06.2024 20:52 Uhr

Rund 350 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind dazu aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. In Schleswig-Holstein sind es 2,3 Millionen Wahlberechtigte. Gleichzeitig finden auch Bürgermeisterwahlen statt.

von Julia Schumacher

Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament, die demokratische Vertretung aller 27 Länder der EU. Seit 1979 wird es alle fünf Jahre gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte überstaatliche Institution weltweit. Die Abgeordneten vertreten rund 450 Millionen Menschen. Arbeitsorte des Europäischen Parlaments sind neben Straßburg auch Brüssel und Luxemburg.

96 der Abgeordneten im Europäischen Parlament kommen aus Deutschland. Die Anzahl je Land spiegelt grob proportional die Einwohnerzahl wider. Allerdings darf kein Land weniger als sechs oder mehr als 96 Abgeordnete haben. Das Europäische Parlament darf aus maximal 750 Abgeordneten bestehen, die sich in Fraktionen zusammenschließen, nicht nach Staatsangehörigkeit.

62 Bewerberinnen und Bewerber aus Schleswig-Holstein

In Deutschland treten 34 Parteien zur Europawahl an, insgesamt wollen 62 Bewerberinnen und Bewerber aus Schleswig-Holstein ins Europäische Parlament einziehen. 20 Frauen und 42 Männer stellen sich zur Wahl. 2019 waren es 37 Kandidaten - 15 Frauen und 22 Männer.

Aktuell vier Abgeordnete aus SH im Europäischen Parlament

Seit der vergangenen Wahl 2019 vertreten vier Abgeordnete aus Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament die Menschen in Deutschland, drei von ihnen treten wieder an: Rasmus Andresen (Grüne, Listenplatz 12), Niclas Herbst (CDU, Platz 1 der Landesliste), Delara Burkhardt (SPD, Listenplatz 9) - und Partick Breyer (Piraten, tritt nicht erneut an). Da aus Deutschland nach der Wahl knapp 100 Abgeordnete ins Europäische Parlament einziehen können, lässt sich an den Prozentzahlen, die eine Partei am Wahlabend holt, gut ablesen, wie viele Plätze sie etwa bekommt: Holt eine Partei neun Prozent der Stimmen, können Kandidaten bis Platz neun der Bundesliste mit einem Platz rechnen.

Klimaschutz und Migration wichtige Themen für Wähler in SH

Klimaschutz, Migration und Sicherheit sind laut einer #NDRFragt-Umfrage wichtige Themen für die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, aber aussagekräftig für Schleswig-Holstein. Auf die Frage, welches die, aus ihrer Sicht, für Schleswig-Holstein wichtigsten Themen sind, anhand derer sie auch ihre Wahlentscheidung treffen, antworteten rund 2.300 Teilnehmende. Mit Abstand am häufigsten wurden dabei Klimawandel und Umweltschutz beziehungsweise eine gemeinsame Klimapolitik genannt.

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Fast genauso sehr beschäftigen die Teilnehmenden die Themen Migration und Flüchtlingspolitik - viele fordern dabei explizit eine Begrenzung der Zuwanderung, andere einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und bessere Integration. Ebenso treibt die Menschen das Thema Sicherheit um: Viele nannten die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als entscheidendes Thema, insbesondere auch mit Bezug zum Krieg in der Ukraine und dem Umgang mit der russischen Aggression.

Mehr Wahlberechtigte wegen geändertem Wahlrecht

Von den 2,96 Millionen Schleswig-Holsteinern sind 2,32 Millionen wahlberechtigt. Das sind etwa 46.000 mehr als bei der Europawahl 2019. Das liegt laut Landeswahlleiter Tobias Berger vor allem am geänderten Wahlrecht: Denn erstmals sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Insgesamt gibt es im Land 173.500 Erstwähler und Erstwählerinnen. Außerdem dürfen 107.000 EU-Bürger wählen, die in Schleswig-Holstein leben - vorausgesetzt, sie haben sich ins Wählerverzeichnis eingetragen. Gewählt wird in 2.355 Wahlbezirken.

Auch ist diesmal neu, dass in einer Wahlurne mindestens 30 abgegebene Stimmen sein müssen, bevor ausgezählt werden darf. Damit soll der Grundsatz der geheimen Wahl geschützt werden. In der Praxis betrifft das zum Beispiel die Auszählung auf Halligen. Alternativ können die Menschen ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Jeder Wahlberechtigte und jede Wahlberechtigte hat bei der Europawahl eine Stimme. Ganz oben auf dem 80-Zentimeter-langen Wahlzettel in Schleswig-Holstein stehen die Grünen, weil sie 2019 die meisten Stimmen geholt haben.

Gewinner der Europawahl 2019: Die Grünen

Mit 29,1 Prozent lagen die Grünen vor der CDU mit 26,1 Prozent. Die SPD kam auf Platz drei mit 17,1 Prozent, gefolgt von der AfD (7,4 Prozent), der FDP (5,9 Prozent) und der Linken (3,7 Prozent). Sonstige Parteien brachten es auf 10,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 59,8 Prozent in Schleswig-Holstein deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 50,6 Prozent - das entspricht dem EU-weiten Schnitt der Wahlbeteiligung. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei der Europawahl nicht, anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen. Deswegen haben auch kleine Parteien Chancen, Sitze im Europäischen Parlament zu bekommen.

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Weitere Wahlen in Schleswig-Holstein

Mit der Europawahl finden auch Bürgermeisterwahlen in Schleswig-Holstein statt. In den Städten Neustadt in Holstein (Kreis Ostholstein), Lütjenburg (Kreis Plön) und Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) sowie in den Gemeinden Kronshagen (Kreis Rendsburg-Eckernförde), Barsbüttel (Kreis Stormarn), Büsum (auch Kreis Dithmatschen), Harrislee (Kreis Schleswig-Flensburg) und Sankt-Peter-Ording (Kreis Nordfriesland) werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Am Wahlabend wird erst die Europawahl ausgezählt, im Anschluss die Bürgermeisterwahlen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.06.2024 | 08:00 Uhr

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