Drei Rinder schauen aus einem Viehtransporter © imago/Christopher Rennie Foto: Christopher Rennie

OVG erlaubt Rindertransporte von Messingen nach Marokko

Stand: 26.05.2021 21:55 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch eine Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Rindertransport nach Marokko abgewiesen. Nun werden mehr als 500 trächtige Kühe verschifft.

Laut Gericht habe der Landkreis keine Gefahren für die Tiere nachweisen können. Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte versucht, den Transport aus Tierschutzgründen zu verhindern. "Mit diesem Urteil haben wir nun eine deutliche Entscheidung. Das ist bedauerlich, weil unsere ausführliche Begründung klar im Sinne des Tierschutzes formuliert war. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Zielland", sagte Otte-Kinast. Sie wolle sich weiterhin für ein Verbot der Transporte einsetzen. "Deshalb appelliere ich an meine Ministerkollegen in den anderen Bundesländern, nun den Schulterschluss zu üben und die Bundesregierung gemeinsam zum Handeln aufzufordern."

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OVG: Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte den Transport von mehr als 500 Tieren zuvor in einem ersten Verfahren genehmigt. Otte-Kinast hatte daraufhin den Landkreis angewiesen, Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen. Am Dienstag war die Beschwerde beim OVG in Lüneburg eingegangen. Am Nachmittag legte die Kommune dann ihre Begründung nach. Der Transporteur reichte laut OVG-Sprecher daraufhin eine Erwiderung ein. Da die Beschwerde laut OVG-Sprecher keine aufschiebende Wirkung habe, war der erste der vier Transporte bereits auf den Weg gebracht worden. Am vergangenen Donnerstag hatte Otte-Kinast den Transport per Erlass untersagt. Das betroffene Rinderzucht-Unternehmen wehrte sich per Eilantrag vor Gericht und bekam am Tag darauf Recht.

Norddeutsche Rinder Klima und Futter in Marokko nicht gewohnt

Das Ministerium hatte sein ursprüngliches Verbot mit vermuteten tierschutzrechtlichen Verstößen begründet. Es geht davon aus, dass die Tiere in den Drittländern betäubungslos getötet, also geschächtet werden. Das sei nicht mit dem nationalen Tierschutzrecht vereinbar, so die Ministerin. Sie sagte zudem, dass Kühe aus Norddeutschland wegen des anderen Klimas und des anderen Futters nicht in Marokko leben sollten. Sie will die Transporte deswegen am liebsten vom Bund oder von der EU unterbunden sehen.

Proteste von Tierschützern in Messingen

Tierschützer der Organisation "Vier Pfoten" hatten sich am Dienstag vor der Tiersammelstelle in Messingen in der Samtgemeinde Freren positioniert. Sie wollten den Transport verhindern, sagte eine Sprecherin. Die Tierschützer kritisieren die langen Transportstrecken, bemängeln die Versorgung der Rinder unterwegs und bezweifeln auch, dass sie vor Ort tierschutzgerecht behandelt werden.

Bereits Anfang Mai wollte das Landwirtschaftsministerium verhindern, dass 270 Rinder von Aurich nach Marokko transportiert werden. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Oldenburg gekippt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.05.2021 | 15:00 Uhr

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