Stand: 07.02.2020 18:09 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Keine Halle für Parteitag: AfD droht mit Klage

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Die AfD droht der Stadt Nordhorn und dem Geschäftsführer des Kulturzentrums Alte Weberei mit Klage. (Themenbild)

Die AfD in Niedersachsen will sich notfalls gerichtlich für ihren Anspruch auf einen Versammlungsort einsetzen. Das bestätigte die AfD-Landeschefin Dana Guth am Freitag. Für ihren diesjährigen Parteitag habe die AfD bereits 30 Hallen angefragt - erfolglos. "Wenn die Hallen frei sind, erwarten wir, dass man uns die Möglichkeit gibt, unseren Pflichten nachzukommen", sagte Guth. Denn laut Gesetz müssen die Parteien Parteitage abhalten. Eine Klage von der AfD droht der Stadt Nordhorn (Grafschaft Bentheim) und dem Kulturzentrum Alte Weberei. Das werde aber "nicht der einzige Fall sein, wo wir versuchen, unser Recht durchzusetzen", sagte Guth.

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Nachrichten aus dem Studio Osnabrück

31.07.2020 17:00 Uhr
NDR 1 Niedersachsen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 08.02.2020 | 08:00 Uhr

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