Justizministerin Havliza stärkt Amtsgerichten den Rücken
Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) stellt sich hinter die Amtsgerichte. "Bei den Streitwertgrenzen muss etwas geschehen. Wir wollen in Niedersachsen eine Justiz, die auch in der Fläche präsent ist und nicht nur in den Ballungszentren", sagte die Politikerin. Die Amtsgerichte Meppen und Leer hatten kritisiert, dass sie bei Zivilverfahren nur bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig sind und deshalb viele Verfahren bei den Landgerichten verhandelt werden. Sie sprechen von einem Sterben der Amtsgerichte auf Raten. Havliza sagte weiter, dass bei diesem Thema noch viele Fragen geklärt werden müssten. "Ich begrüße es deshalb sehr, dass es für die Antworten bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt, an der auch Niedersachsen beteiligt ist."
