Stand: 22.07.2016 16:34 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Ärzte fordern Export-Verbot für Brennelemente

von Björn Siebke

In einem Waldstück bei Lingen im Emsland steht die Brennelementefabrik des französischen Areva-Konzerns. Hier wird angereichertes Uran pulverisiert, gepresst und in Rohre gefüllt. Diese Brennelemente werden in alle Welt geliefert. Was hier meist im Verborgenen geschieht, wird nun wieder einmal öffentlich thematisiert. In Hannover haben die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) am Freitag ein Rechtsgutachten von einiger Brisanz vorgestellt. Sie fordern, dass die Brennelemente aus Lingen in drei Kernkraftwerke nicht mehr geliefert werden, die als Pannen-Meiler gelten: Doel in Belgien sowie Fessenheim und Cattenom in Frankreich. Diese Kraftwerke stehen nah oder sogar unmittelbar an der Grenze zu Deutschland. Anwohner auf der deutschen Seite protestieren regelmäßig gegen den Betrieb.

Ist die äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet?

Das Gutachten, das dem NDR vorliegt,argumentiert folgendermaßen: Laut Atomgesetz braucht die Fabrik in Lingen eine Exportgenehmigung, um ihre Brennstäbe ins Ausland liefern zu dürfen. Dabei muss das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auch klären, wie die Brennelemente verwendet werden sollen und ob dabei zum Beispiel die äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet ist. Eine Regel, die eigentlich den Export in sogenannte Schurkenstaaten verhindern soll, wird nun ins Feld geführt, um die Ausfuhr innerhalb Europas zu verhindern - zu Recht?

Bundesministerium: "Im Gesetz ist das so geregelt"

Das zuständige Bundesamt BAFA erläutert seine Rechtsauffassung dazu nicht per Interview - ohne Begründung. Dafür teilt die Behörde schriftlich mit: Bei den Genehmigungen handele es sich um "gebundene Entscheidungen, d.h. der Antragsteller hat bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung". Darüber hinaus könne man "zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu konkreten Ausfuhranträgen und Ausfuhrgeschäften keine Auskünfte erteilen". Das Bundesumweltministerium antwortet in Berlin auf Nachfrage ähnlich: "Im Atomgesetz ist das so geregelt. Wenn der Antragsteller alle Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt, dann müssen nach dem Gesetz die Behörden eine Genehmigung erteilen."

Die Fabrik in Lingen und der Protest dagegen

Die Brennelementefabrik wurde vor rund 35 Jahren eröffnet. Betreiberin ist eine Tochterfirma des französischen Atomkonzerns Areva. Zuletzt hatten Ende Januar 2016 rund 100 Umweltschützer bei einer Demonstration in Lingen die Schließung der Fabrik gefordert. Der Protest wird von 120 Organisationen getragen. Die Brennelementefabrik besitzt eine zeitlich unbefristete Betriebsgenehmigung.

Umweltminister Wenzel fordert Prüfung

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat zu dem vorgelegten Rechtsgutachten bereits ein Statement abgegeben: "Erst kürzlich hat die Umweltministerkonferenz gefordert, die Produktion von Brennelementen in den Atomausstieg einzubeziehen. Wenn es eine Option dafür gibt, die Lieferung von Brennelementen an Atomkraftwerke über das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle zu unterbinden, muss die Bundesregierung diesen Weg ernsthaft prüfen", so Wenzel.

Kommt das Aus für Lingen?

Würden sich die Kritiker durchsetzen, wäre das langfristig das Aus für die Fabrik. Denn dann würde nach dem Atomausstieg in Deutschland auch der Export die Lingener Fabrik nicht mehr retten. Auch der französische Mutterkonzern Areva ist nach einem Finanzskandal im vergangenen Jahr und neuerlichen Problemen mit gefälschten Unterlagen ins Schlingern geraten. Es sind keine einfachen Zeiten für die Fabrik im Wald bei Lingen.

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 22.12.2015 | 19:30 Uhr

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