Stand: 01.09.2020 21:16 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Verfassungsschutz: Rot-Schwarz will Gesetz ändern

Boris Pistorius (re, SPD) bei einer Pressekonferenz. © Innenministerium Niedersachsen
Innneminister Pistorius (SPD) hält eine Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes für notwendig. (Archivbild)

Die rot-schwarze Landesregierung hat am Dienstag eine Novelle des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. "Unser Ziel ist es, die Instrumente des Verfassungsschutzes zu stärken, ebenso aber beispielsweise die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger und damit die Kontrollmöglichkeiten und die Transparenz", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Verfassungsschutz operiere in einem hoch dynamischen Umfeld, das mache auch gesetzliche Anpassungen immer wieder notwendig. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Landtag eingebracht.

"Frühwarnsystem gegen Demokratie-Feinde"

Als beispielhaften Beleg für die Notwendigkeit der Novelle führte Pistorius die Corona-Demonstrationen am Wochenende in Berlin an. Rechtsextremisten hätten in Teilen die Versammlungen für ihre Ziele genutzt, begleitet von Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und allgemein Verunsicherten. "Um die Gefahren solcher Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen, brauchen wir einen gut aufgestellten Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gegen Extremismus und Demokratie-Feinde", betonte Pistorius. Gleichzeitig gebe es nach wie vor Herausforderungen im islamistischen Bereich und ein Anwachsen der Gewalt aus dem rechts- und linksextremen Spektrum.

Videos
Bernhard Witthaut vom Verfassungsschutz im Studiogespräch.
3 Min

Witthaut: "Wir sind das Frühwarnsystem"

Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der niedersächsischen AfD. Bernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes, beantwortet dazu Fragen im Studio. 3 Min

Betroffene bekommen leichter Auskunft

In der Extremismus-Prävention soll die Datenübermittlung an Einrichtungen erleichtert werden, die in der Präventions- und Ausstiegsarbeit tätig sind. Außerdem soll der Anspruch von Betroffenen, Auskunft über gegebenenfalls gespeicherte Daten zu erhalten, an die Regelung des Bundesverfassungsschutzgesetzes angepasst werden. Einen Anspruch auf Auskunft hat danach jede Person, die auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegen kann.

Datenspeicherung ab dem 14. Lebensjahr möglich

Der Gesetzentwurf sieht des Weiteren vor, dass die Hürden für die Speicherung von Daten minderjähriger Extremisten ab dem 14. Lebensjahr gesenkt werden sollen. Damit soll laut Landesregierung dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Radikalisierungen teilweise bereits im jungen Alter Auswirkungen zeigen. Der Entwurf orientiert sich an der strafrechtlichen Schuldfähigkeit, die mit Vollendung des 14. Lebensjahres beginnt. Eine Speicherung vor diesem Mindestalter soll auch zukünftig nicht zulässig sein.

Weitere Informationen
Das Gebäude des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungschutz in Hannover. © NDR

Verfassungsschutz-Panne: Abläufe werden geprüft

Weil der niedersächsische Verfassungsschutz eine falsche Person beobachtet hat, muss die Vize-Chefin nach NDR Informationen ihren Posten räumen. Zudem werden die Abläufe überprüft. mehr

Boris Pistorius, Innenminister Niedersachsen, und Bernhard Witthaut, Präsident Verfassungsschutz Niedersachsen, kommen zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im niedersächsischen Innenministerium. © dpa Foto: Julian Stratenschulte

Verfassungsschutz beobachtet Teile der AfD

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet Anhänger des aufgelösten "Flügels" innerhalb der AfD. 20 Prozent der Parteimitglieder im Land seien als rechtsextrem einzustufen. mehr

Computertastatur mit der Aufschrift "Fake" (Symbolfoto) © imago images / Christian Ohde

Verfassungsschutz warnt vor Verschwörungsmythen

Der Verfassungsschutz warnt: Rechte Extremisten nutzen die Corona-Krise, um Propaganda gegen die Flüchtlingspolitik und die EU zu machen. Bürger sollten im Internet wachsam sein. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.09.2020 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

Ein Streikender wischt mit der Hand über eine Stehtafel, auf der das Wort Warnstreik steht © dpa Foto: Carsten Rehder

Öffentlicher Dienst: Ver.di kündigt Warnstreiks an

Ver.di hat zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert 4,8 Prozent mehr Lohn. In Niedersachsen sollen die Ausstände erst in den kommenden Tagen beginnen. mehr

Neues Rathaus, Kuppelturm, vor blauem Himmel © NDR Foto: Wolf-Rüdiger Leister

Stadtrat stimmt über neue Dezernenten ab

Drei vakante Dezernentenstellen sollen in Hannover neu besetzt werden. Am Donnerstag will der Rat der Stadt über die drei von SPD, FDP und Grünen vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen. mehr

Bauarbeiter bauen bei Sonnenaufgang an einem Wohnhaus. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Statenschulte

Hannover will jährlich 1.300 Wohnungen bauen

Seit 2016 sind in Hannover 5.000 Wohnungen neu gebaut worden. Jetzt sollen nach dem Willen der Stadt bis 2022 jährlich sogar 1.300 Wohnungen entstehen. mehr

Jemand hält eine Karte mit der Aufschrift "We care" in den Händen. © NDR

Kulturhauptstadt-Bewerbung: Von Rüben und Rosen

Hildesheim hat nach Hannover sein zweites Bid Book für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt präsentiert. Darin stehen Provinzielles und Traditionelles im Fokus. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen