Stand: 01.09.2018 12:11 Uhr

Nach Chemnitz: Demo in Braunschweig gegen rechts

Als Reaktion auf die Geschehnisse in Chemnitz haben am Freitagabend in Braunschweig mehr als 1.000 Menschen gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Der Veranstalter, der Verein Seebrücke Braunschweig, der unter dem Motto "Aufstehen gegen rechte Hetze" zu der Demo aufgerufen hatte, sprach sogar von 1.500 Teilnehmern. Die internationale Bewegung fordert sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen. Laut Polizei verlief der Protest friedlich. Die Gewerkschaft ver.di unterstützte die Demonstration und teilte anschließend mit, die Zivilgesellschaft habe gezeigt, "dass sie da ist, dass sie wachsam ist und dass sie sich zu wehren versteht".

Haftbefehl illegal veröffentlicht

In Chemnitz war am vergangenen Sonntag am Rande eines Stadtfestes ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Am Dienstagabend kursierte ein Haftbefehl gegen einen der beiden mutmaßlichen Täter, einen 22-jährigen Iraker, im Internet. Weitergegeben hatte ihn offenbar ein Justizvollzugsbediensteter aus Dresden, der inzwischen vom Dienst suspendiert wurde. In Folge des tödlichen Messerangriffs waren in Chemnitz zahlreiche rechte Demonstranten durch die Straßen gezogen und hatten gegen Ausländer gehetzt, einige wurden sogar tätlich angegriffen. Es gab aber auch etliche Gegendemonstrationen. Auch in Hamburg und anderen Städten demonstrierten Menschen gegen die Krawalle von Rechtsextremen in Chemnitz.

Ermittlungen gegen Göttinger Republikaner

Unterdessen laufen im Fall des rechtswidrig veröffentlichten Haftbefehls auch strafrechtliche Ermittlungen gegen den Betreiber einer Facebook-Seite des Göttinger Kreisverbandes der Republikaner, wie NDR 1 Niedersachsen am Freitag berichtete. Ermittelt werde wegen "verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen", sagte Göttingens Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue. Das Vergehen kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden. Der abfotografierte Haftbefehl war er am Dienstagabend auf der Seite der Göttinger Republikaner gepostet und nach kurzer Zeit wieder gelöscht worden.

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Tötungsdelikt in Chemnitz: Erkenntnisse

Einer der Tatverdächtigen aus Chemnitz hätte bereits 2016 abgeschoben werden können, das hat das Chemnitzer Verwaltungsgericht bestätigt. Weitere Informationen bei tagesschau.de extern

Ermittlungen gegen Bremer Politiker Jan Timke

Ebenso wie der Republikaner-Kreisverband Göttingen soll auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke den Haftbefehl auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Der 47-Jährige ist Vorsitzender und Mitbegründer der rechtspopulistischen Bremer Wählervereinigung "Bürger in Wut" und ist von Beruf Bundespolizist.

"Wer Haftbefehl verbreitet, macht sich strafbar"

Der Medienrechtler Ernst Fricke von der Katholischen Universität Eichstätt erklärte, dass sich derjenige genauso strafbar mache, der ein solches Dokument im Internet verbreitet, wie derjenige, der das Material weitergibt. Hinzu komme, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller im Haftbefehl genannten Personen durch die Veröffentlichung verletzt werde. Wer einen Haftbefehl im Netz teile, mache sich deswegen auch schadenersatzpflichtig.

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Polizeieinsatz in Chemnitz: Dresden - HSV abgesagt

Das Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem HSV am Sonnabend ist wegen des Polizei-Großeinsatzes in Chemnitz abgesagt worden. Das teilte die Deutsche Fußball Liga am Freitag mit. (31.08.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 01.09.2018 | 08:00 Uhr

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