CDU-Parteivize Breher unterstützt Bekenntnis zur Leitkultur
Silvia Breher, Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Oldenburg, spricht sich für ein Bekenntnis zur Leitkultur im neuen CDU-Grundsatzprogramm aus. Breher kandidiert beim Bundesparteitag erneut als Parteivize.
Eine wichtige Rolle spielt in dem Programm der Begriff Leitkultur, die alle, die in Deutschland leben, anerkennen sollen. Wie wichtig finden Sie dieses Bekenntnis?
Breher: Bei Leitkultur denkt ja erstmal jeder, das braucht doch kein Mensch. Wir haben doch unser Grundgesetz, da steht alles drin und wird alles geregelt. Das ist aber nicht der Fall. Es geht bei der Leitkultur um die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Ich erziehe mein Kind ja nicht mit dem Blick ins Grundgesetz, sondern nach meinen eigenen Werten. Dazu gehört auch die Sprache, die Gepflogenheiten, das Brauchtum oder wie man mit seinen Mitmenschen umgeht. Das nochmal zu definieren, ist sicherlich umstritten gewesen, aber es ist vor allem eine Chance für unser Zusammenleben.
Eine Leitkultur zu definieren verbindet aber nicht nur, es kann auch ausgrenzen, zum Beispiel Menschen, die nicht aus der deutschen Leitkultur kommen. Wie steht die CDU im Grundsatzprogramm zum Islam?
Breher: Natürlich gehören Muslime zu Deutschland, sie sind Teil unserer Vielfalt, genauso wie andere Religionsgemeinschaften. Aber wir haben Probleme mit Auswüchsen eines politischen Islams, der unsere Werte nicht teilt. Für den gibt es keine Gleichberechtigung, keine unterschiedlichen Lebenseinstellungen und keine Trennung von Religion und Staat. Das alles aber macht unser Land aus. Und insofern formulieren wir klar, Muslime gehören zu uns und sind Teil unserer Gesellschaft, wenn sie unsere freiheitlichen Werte teilen. Anders ist das aber, wenn sie unsere Werte nicht teilen, sie eine andere Gesellschaft wollen, womöglich noch unter Einflussnahme anderer Staaten und es deshalb zum Beispiel zu antisemitischen Straftaten kommt. Und das ist wichtig zu unterscheiden. Trotzdem könnte es über die genaue Formulierung noch eine Debatte geben.
Erwarten sie noch andere kontroverse Debatten wie zum Beispiel zur Kernenergie? Das ist ja nicht ganz unwichtig für Niedersachsen. Im Programmentwurf steht: "Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten".
Breher: Ja das kann ich mir vorstellen. Jedenfalls gab es eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Thema. Aber das müssen wir abwarten. Ich kann mit der jetzigen Formulierung gut leben.
Zu den Änderungen, die bisher in dem Entwurf zum Grundsatzprogramm vorgenommen worden sind, gehört, dass die Stadt Vechta eingefügt worden ist, wenn es um die Geschichte der CDU geht. Wie ist es dazu gekommen?
Silvia Breher: Der CDU Kreisverband Vechta hat den Antrag gestellt, hier ebenfalls namentlich genannt zu werden. Denn Vechta hat ja tatsächlich zusammen mit Köln den ältesten Kreisverband. Vechta würde sogar sagen: "Wir sind die ältesten". Und so stehen jetzt Köln und Vechta im Grundsatzprogramm als Beispiele dafür, wo überall Kreisverbände der CDU nach dem Krieg gegründet wurden, und ich glaube, das ist richtig.
Das Programm trägt erkennbar die Handschrift von Friedrich Merz. Wird er auch der Kanzlerkandidat der Union?
Breher: Ich freue mich jetzt erst einmal auf unseren Parteitag. Über Personalien entscheiden wir nach den Landtagswahlen im Herbst.
Das Interview führte Katharina Seiler, NDR-Hauptstadtkorrespondentin.
