Nur wenig Mitbestimmung für Jugendliche an Haff und Müritz
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern haben kaum Städte zwischen Haff und Müritz diese Anforderung umgesetzt. In der Stadt Röbel (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) hat sich im Dezember ein Kinder- und Jugendparlament gegründet, das aus jeweils drei Mädchen und Jungen besteht. Sie haben Rederecht in der Stadtvertretung. Etwas ähnliches gibt es auch in Neubrandenburg, jedoch bisher ohne vergleichbare Befugnisse. Viele andere Städte und Gemeinden tun sich aber mit der Umsetzung des Gesetzes schwer. Aus Demmin zum Beispiel heißt es, einen Kinder- und Jugendbeirat oder etwas Ähnliches gäbe es bisher nicht. Laut Pasewalker Stadtverwaltung kann ein solches Gremium gegründet werden, sobald es in der Stadt jugendliche Interessenten gäbe. Die Begründung ist immer gleich: Es fehle an Personal, um junge Menschen für Kommunalpolitik zu gewinnen. Vertreter des Städte- und Gemeindetages kritisieren: Das Land habe ein Gesetz erlassen, ohne den Kommunen das nötige Geld für die Umsetzung zu geben.
