Wohngeld: Wohnungs-Unternehmen befürchten Probleme
Die Reform des Wohngeldes soll Menschen helfen, ihre Mietkosten zu tragen. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) befürchtet Probleme bei der Umsetzung zum 1. Januar. Auch weil die Mieten deutlich gestiegen sind, wird die Zahl der Berechtigten steigen.
VNW-Präsident Andreas Breitner spricht von einem "Chaos mit Ansage". Ihm zufolge könnten die 121 Wohngeldstellen in Mecklenburg-Vorpommern überlastet werden. Sie müssten von Januar an neben ihrer normalen Arbeit auch die Neuanträge für Wohngeld bewältigen. Die Landesregierung erwarte rund 76.000, das wäre eine Verdreifachung der berechtigten Haushalte.
Amtshilfe durch pensionierte Beamte und Bundeswehr?
"Gerade im Januar und Februar, in denen finanzschwache Haushalte wegen gestiegener Heizkosten mehr Geld benötigen, werden sie es nicht erhalten", so Breitner. Viele Kommunen sind demnach derzeit nicht in der Lage, Stellen in den Wohngeldstellen zu besetzen. Breitner fordert, vorübergehend in jedem Landkreis und in Rostock eine Zentralstelle zu schaffen. Um genügend Personal zu bekommen, sollten pensionierte Beamte angesprochen werden. "Sollte das nicht ausreichen, könnten Hilfsorganisationen und - wie bei Corona - die Bundeswehr um personelle Unterstützung gebeten werden."
Breitner: Niemand verliert Wohnung wegen Heizkostenrechnung
Breitner warnte die Landesregierung davor, die Wohnungsunternehmen mit den Sorgen und Problemen ihrer Mieter allein zu lassen. "Unsere Mitgliedsunternehmen haben versprochen, dass niemand seine Wohnung verliert, wenn die Heizkostenrechnung nicht bezahlt werden kann." Zudem sei es sinnvoll, dass die Menschen bei Problemen frühzeitig das Gespräch mit ihrem Vermieter suchen. "Das bedeutet aber nicht, dass der Staat frühzeitig ohne Ehrgeiz und Ambition quasi reflexartig die Segel streicht und die am Gemeinwohl orientierten Vermieter mit den existenziellen Sorgen ihrer Mieterinnen und Mieter im Stich lässt."
Auch Städte- und Gemeindetag warnte
Bereits im Oktober waren Bedenken geäußert worden. Es sei noch nicht sicher, ob die Software pünktlich einsatzfähig sei und mit welchem Personal das neue Gesetz umgesetzt werde, warnte seinerzeit der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Thomas Beyer. Es sei mit einer Verdreifachung der Anträge zu rechnen. Es werde zu langen Bearbeitungszeiten kommen. Wohngeld wird als Zuschuss an Haushalte gezahlt, deren Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze liegt. In die Höhe des Wohngeldes werden mehrere Kriterien einbezogen. Die Zahl der Wohngeld-Berechtigten steigt in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich auch wegen der gestiegenen Mieten, die sich in den vergangenen Monaten im Durchschnitt wie in keinem anderen Bundesland erhöht haben.
