Stand: 12.05.2016 15:11 Uhr

Weitere Abschiebungen über Rostock-Laage

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Am Flughafen protestierten Mitglieder der Initiative "Rostock hilft" gegen die Abschiebungen.

Die Ausländerbehörden haben weitere abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen Rostock-Laage bringen lassen. 52 Menschen, darunter 13 Kinder, sind am Donnerstag mit einer Charter-Maschine in ihr Heimatland Albanien ausgeflogen worden. Nach Angaben der Bundespolizei ist der Einsatz damit beendet. Insgesamt seien mehr als 200 abgelehnte Asylbewerber in den vergangenen drei Tagen abgeschoben worden.

Glockenläuten als Protest

Wie schon am Dienstag und Mittwoch protestieren Mitglieder der Initiative "Rostock hilft" nahe des Flughafengeländes gegen die Sammelabschiebungen. Auch die evangelische Studierendengemeinde kritisierte die Abschiebungen als menschenunwürdig. Deshalb läuteten am Mittag für zehn Minuten die Glocken der Marien-, der Nikolai- und der Petrikirche.

Caffier: Geltendes Recht umsetzen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Abschiebungen, es werde geltendes Recht umgesetzt. "Natürlich wäre mir und den Beamtinnen und Beamten der Bundes- und Landespolizei sowie der Ausländerbehörden eine freiwillige Rückkehr auch lieber als eine Abschiebung, aber wenn eine Ausreiseverpflichtung gegeben und alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, der Betroffene trotz Aufforderung jedoch nicht freiwillig ausreist, gibt unsere Rechtsordnung vor, dass abgeschoben wird", so der Minister. Caffier betonte, dass eine Abschiebung niemals unangekündigt erfolge. Sie sei vielmehr erwartbar, "nur der Zeitpunkt ist nicht immer vorhersehbar", so Caffier.

Demonstranten versperren Zufahrt

Am Mittwoch waren 48 abgelehnte Asylbewerber vom Flughafen Rostock-Laage aus in ihre Heimatländer Albanien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro abgeschoben worden. Davor hatten Polizisten eine Sitzblockade am Flughafen aufgelöst. Demonstranten der Initiative "Rostock hilft" hatten einem Reisebus die Zufahrt verwehrt. Sie wollten damit die Abschiebung verhindern. Etwa 20 Demonstranten sei ein Platzverweis erteilt worden, hieß es von der Polizei.

100 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben

Bereits am Dienstag waren von dem Flughafen erstmals mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Wie ein Sprecher der Bundespolizei NDR 1 Radio MV mitteilte, startete die Chartermaschine am Dienstagmittag nach Serbien und Mazedonien. Die beiden Länder werden von der Bundesregierung als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Derartige Chartermaßnahmen fanden in der Vergangenheit regelmäßig statt. Die Flugzeuge starten nun erstmals in Laage, weil im Hamburger Flughafen derzeit gebaut wird, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Kritik von den Grünen

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Gajek, kritisierte die Massenabschiebung. Diese sei unverhältnismäßig gewesen. So habe es keine Abschiebebeobachtung und keine psychologische Betreuung, wie zum Beispiel in Hamburg üblich, gegeben. Vertreter des Flüchtlingsrates seien nicht auf das Gelände gelassen worden. Außerdem habe die Bundespolizei zusätzliche Zwangsmaßnahmen mit unnötiger Härte eingesetzt. Es lägen Berichte von Isolierhaft, Knebelungen und Abschürfungen vor. Gajek forderte die Landesregierung und besonders Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, vermehrt freiwillige Ausreisen in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern, um Abschiebungen wie in Laage zu vermeiden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.05.2016 | 12:40 Uhr

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