Stand: 12.10.2018 05:50 Uhr

Volksbefragung: CDU sauer auf Ministerin Hesse

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Birgit Hesse, Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern hält an dem geplanten Projekttag fest. (Archivbild)

Das SPD-geführte Bildungsministerium hat Unmut in der rot-schwarzen Koalition ausgelöst. Grund ist ein per Erlass angeordneter Projekttag zum Thema Volksbefragung und Wahlalter 16 an allen weiterführenden Schulen des Landes. Beim Koalitionspartner, der CDU, kommt der Verstoß nicht gut an, die Unions-Fraktion sieht den Erlass kritisch.

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Volksbefragung: Ärger über Projekttag an Schulen

Nordmagazin -

Ein vom Bildungsministerium geplanter Projekttag zum Thema "Volksbefragung" an Schulen sorgt für Unmut in der Opposition, da die Entscheidung über die Befragung noch aussteht.

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Projekttag für Schüler spaltet die Landesregierung

Im kommenden Mai sollen die Schüler im Rahmen eines Informationstages über das Instrument der Volksbefragung unterrichtet werden - so will es Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD). Als Termin hat sie den 9. Mai vorgegeben, gut zwei Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen. Allerdings: in Mecklenburg-Vorpommern ist der Gegenstand des Projekttags noch längst nicht vorgesehen. Für die vor allem von der SPD vorangetriebene Volksbefragung muss die Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erst noch geändert werden - ein Termin für die Schlussabstimmung steht bisher nicht fest.

Koalition braucht Oppositionsstimmen

Die Opposition hat Bedenken gegen das Projekt, vor allem weil das Thema einer Volksbefragung nur von der Landesregierung oder der (Koalitions-)Mehrheit im Landtag festgelegt werden kann. Das sei Politik nach Gutsherrenart, die die Opposition außen vor lasse und mit echtem Volkswillen nichts zu tun habe, hieß es bei einer ersten Debatte vor einem Monat von Linke und AfD. Die Linksfraktion sieht sich jetzt mit Blick auf den Hesse-Erlass bestätigt: Die Regierung greife mit dem Thema des Projekttags einer Entscheidung des Landtags vor, "respektlos" sei das und Beleg für "eine Arroganz der Macht". Soweit wollte die CDU-Fraktion zwar nicht gehen, aber auch sie hat Bedenken. Die Union hält das Vorgehen von Ministerin Hesse für "unglücklich" und fühlt sich übergangen. "Die CDU-Fraktion hätte ein solches Vorgehen nicht empfohlen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Renz. Offenbar aber war der Koalitionspartner nicht eingebunden.

Experte: "bemerkenswerter Vorgang"

Kritik kommt auch von Experten. Der Rechtsprofessor Arne Pautsch von der Hochschule für Verwaltung und Finanzen im baden-württembergischen Ludwigsburg spricht "von einem bemerkenswerten Vorgang". Das Bildungsministerium schaffe hier, noch bevor der Landtag die Volksbefragung überhaupt beschlossen habe, "einen Anwendungsfall". Die Regierung nehme etwas vorweg, worüber der parlamentarische Gesetzgeber erst noch beschließen müsse. Und in diesem Fall gehe es nicht um ein einfaches Gesetz, sondern um eine Änderung der Verfassung, so Pautsch, der das Institut für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie leitet.

Lob aus den Reihen der AfD

Bildungsministerium und Staatskanzlei verteidigten den Projekttag zur Volksbefragung dagegen. Lob bekommt die Regierung von der AfD, der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer meinte, es sei "nicht verkehrt", Schüler auf eine Volksbefragung vorzubereiten. Die Gefahr einer Indoktrination sehe er nicht. Das Thema Volksbefragung beschäftigt in der kommenden Woche auch den Rechtsausschuss des Landtags. Das Gremium hat zu einer Experten-Anhörung eingeladen. Die soll unter anderem klären, ob die Oppositionsrechte beschnitten werden, da nur Regierung und die sie tragenden Fraktionen eine Volksbefragung auf den Weg bringen können. Eine weitere offene Frage ist, inwieweit Landtag und Regierung an die Entscheidung einer Volksbefragungen gebunden sind.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.10.2018 | 05:00 Uhr

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