Viel Beifall für Backhaus' Windkraft-Pläne
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) rennt mit seinem Vorstoß für einen schnelleren Windkraft-Ausbau offene Türen ein. Mehrere Landräte haben seine Initiative begrüßt. Dem Landesverband Erneuerbare Energien geht sie allerdings nicht weit genug.
Backhaus will die Genehmigungsverfahren für neue Windräder beschleunigen. Im Kern geht es darum, dass die Landkreise als untere Naturschutzbehörden ihre Zuständigkeit bei Arten- und Naturschutz verlieren. Dabei spielt beispielsweise der Umgang mit seltenen Vogelarten wie Rotmilan oder Schwarzstorch eine Rolle. Es sei besser, die Dinge zentral in den vier Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt zu regeln, so Backhaus. Der SPD-Politiker sagte bei NDR MV Live, er wolle die Bearbeitungszeit von jetzt 32 Monaten auf 7 bis 8 Monate verkürzen.
Vorstoß stößt bei Landräten auf offene Ohren
Der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack (CDU), zeigte sich zunächst überrascht von dem Vorstoß. Offenbar kam Backhaus mit der geplanten Neuregelung durch die kalte Küche. Sack sieht eine Bündelung auf Landesebene allerdings positiv, "wenn das Land glaubt, das besser zu regeln". Auch sein Kollege aus Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD), meinte, es sei gut, in Naturschutzfragen die Genehmigungsverfahren für Windräder zu bündeln. Der Landrat in Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD), erklärte, "grundsätzlich" sei eine Bündelung positiv, aber nicht automatisch ein "Selbstläufer", um Genehmigungen zu beschleunigen. Dazu seien andere rechtliche Vorgaben nötig.
AfD: Bürger werden übergangen
Backhaus rechnet mit einer schnellen Beratung des neuen Gesetzes. Es soll nach seinem Willen bereits zu Jahresbeginn greifen. Auf die Frage, ob die Neuregelung Windkraftgegnern in die Hände spiele, gab er sich unbeeindruckt. "Windkraftgegner werden Windkraftgegner bleiben", meinte er bei NDR MV Live. Kritik kam von der AfD-Fraktion im Landtag. Backhaus wolle den Ausbau der Windkraft "durchpeitschen, ohne Rücksicht auf Verluste", so der Abgeordnete Thore Stein. Nach seiner Ansicht sollen "die Kommunen und damit die Bürger übergangen werden, die sich zunehmend gegen die Verschandelung ihrer Heimat wehren". Der Landesverband Erneuerbare Energie sieht in dem Vorstoß von Backhaus dagegen einen "richtigen Schritt".
Zankapfel Windeignungsgebiete
Verbandschef Johann-Georg Jaeger fordert allerdings einen weitergehenden Windenergie-Erlass des Landes. Den habe schon die Vorgängerregierung aus SPD und CDU in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, auch Rot-Rot habe sich darauf verständigt, so Jaeger. In diesem Windenergie-Erlass müsse das Land den Kommunen und den vier Planungsverbänden einheitliche Vorgaben machen, wenn es um die Frage geht, wo Windräder entstehen können. Vor dieser Entscheidung drücke sich die Koalition bisher, so Jaeger. Diese Windeignungsgebiete sind seit Jahren ein Zankapfel in der Regionen. In Westmecklenburg beispielsweise ist es bisher nicht gelungen, eine geordnete Windkraftplanung zu verabschieden.
Wirtschaftsminister Meyer: es geht um Zukunftsfähigkeit
Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer (SPD) hatte die Kommunen zu mehr Tempo bei ihren Planungen aufgefordert. Im September erklärte er im Landtag, der Ausbau der Windkraft sei eine Frage der "Zukunftsfähigkeit" des Landes. Industrie siedele sich beispielsweise dort an, wo es Energie gebe. Meyer machte auch klar, dass sich das Land an die Ausbauziele des Bundes gebunden sieht. Allein für Mecklenburg-Vorpommern schreiben die neuen Ampel-Gesetze vor, dass bis 2032 ein Anteil von 2,1 Prozent der Landesfläche für den Windkraftausbau zur Verfügung stehen muss.
Windkraft-Ausbau stockt
Meyer kritisierte, dass die Ausbauplanungen in drei von vier Planungsverbänden stockten. "Das können wir uns nicht mehr leisten". Die Kommunen müssten die Frage beantworten, "warum es solange dauert". Der Minister ließ durchblicken, dass er durchaus überlege, die Planungskompetenz auf "die Landesebene hochzuzoomen". So weit sei das Land aber noch nicht. Meyer sprach von einem "schwierigen Prozess", dabei sei die Akzeptanz der Bevölkerung für Windkraft wichtig. Die Landkreise lehnen bisher eine Entmachtung bei der Planung für Windeignungsgebiete ab. Sie setzen aber darauf, dass das Land ihnen mehr einheitliche Kriterien an die Hand, um zu entscheiden. Windkraft bleibt in Mecklenburg-Vorpommern auch in der Energiekrise ein Streitthema.
