Untersuchungsausschuss Amri: Viele Fragen noch offen

Stand: 11.12.2020 06:01 Uhr

Hat Mecklenburg-Vorpommern wichtige Informationen über die Flucht des islamistischen Attentäters Anis Amri unterdrückt - damit hat sich der Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst.

von Frank Breuner, NDR Nordmagazin

Eigentlich wäre die Aussage des Generalbundesanwalts Peter Frank an jedem anderen Tag der Höhepunkt der Sitzung des Ausschusses gewesen. Am Donnerstag aber warteten alle Abgeordneten vor allem auf die Aussagen der Zeugen aus Mecklenburg-Vorpommern: Innenstaatssekretär Thomas Lenz, Verfassungsschutzchef Reinhard Müller und A.B., ehemaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Zweifel an Hinweisen des V-Mannes

Mit der Vernehmung von A.B. startete die Befragung und sie sollte vier Stunden andauern - in nichtöffentlicher und geheimer Sitzung. Er sollte etwas zur Glaubwürdigkeit des V-Mannes sagen, der die Informationen zur Flucht und zu möglichen Unterstützern an die Verfassungsschützer MV geliefert hatte. Die Richtigkeit der Hinweise wurden immer wieder angezweifelt, auch von Verfassungsschutzchef Müller. Deshalb wurden die Informationen auch weder an das Bundeskriminalamt, noch die Bundesanwaltschaft weitergeleitet.

Mihalic: "Zustände machen fassungslos"

Doch A.B., der 2017 als V-Mann-Führer arbeitete, stützte die Glaubwürdigkeit des V-Mannes und stellte sich damit gegen seinen ehemaligen Chef. A.B. machte weitere Aussagen zur praktischen Arbeit in seiner Behörde, die die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic so kommentierte: "Die Zustände im Verfassungsschutz MV machen mich fassungslos." Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser meinte: "Die Luft wird dünn für den Verfassungsschutz MV."

Müller soll sich erklären

Verfassungsschutzchef Reinhard Müller war am Donnerstag zum zweiten Mal vorgeladen, nachdem seine Vernehmung vor zwei Wochen mit einem Eklat endete, weil er zu fast jeder Frage in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses die Aussage verweigerte. Dieses Mal war Müller redefreudiger, erklärte aber erneut, dass seine Entscheidung damals richtig gewesen sei. Die Hinweise des V-Manns seien substanzlos gewesen. Aber er würde heute wohl doch anders entscheiden, schon um den entstandenen Ärger zu vermeiden. Die Abgeordneten quittierten das mit einem gequälten Lächeln.

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Generalbundesanwaltschaft wäre gern informiert worden

Von den Ausschussmitgliedern zu seiner Meinung befragt, antwortete Generalbundesanwalt Frank in seiner Vernehmung dazu: "Ich hätte es begrüßt, wenn das BKA oder wir (vom Verfassungsschutz MV) informiert worden wären. Wir hätten sowas gerne gewusst - Infos über Flucht und mögliche Unterstützer Amris - weil wir da grosse Lücken bei den Ermittlungen haben. Selbst noch so halbseidene Hinweise hätten bei der Schwere des Anschlags weitergeleitet werden müssen."

Aussagen über angeblich verschwundene Kalaschnikow

Auch auf den Innenstaatssekretär Thomas Lenz warten die Abgeordneten gespannt - unter anderem auf seine Aussagen zu einer Geschichte über eine angeblich dem Verfassungsschutz abhanden gekommene Kalaschnikow. Diese hatte der SPD-Abgeordnete Dirk Friedriszik am Mittwoch öffentlich gemacht. Auch A.B. hatte in geheimer Sitzung etwas dazu gesagt, die Abgeordneten blieben danach zunächst zurückhaltend und wollen weitere Zeugen dazu vernehmen.

Das Innenministerium veröffentlichte dazu seine eigene Version. In der Pressemitteilung ist davon die Rede, daß es sich lediglich um eine Deko-Waffe gehandelt habe. An den Gerüchten, die Waffe sei verschwunden und danach im Umfeld der Terroranschläge von Paris 2015 wieder aufgetaucht, sei nichts dran.

Verfassungschutzschef Müller unter Druck

Bereits bei der Befragung von Verfassungschutzchef Müller merkte die Abgeordnete Martina Renner (Die Linke) an, dass Deko-Waffen wieder zu richtigen Waffen rückgebaut werden können und dass solche Waffen bei den Terroranschlägen in Paris 2015 verwendet wurden. Danach geriet Müller mit seiner Argumentation sichtlich ins Schwimmen. Hinweise auf die angeblich verschwundene Waffe hatte auch der Zeuge A.B. geliefert. Nach fünfeinhalb Stunden entliessen die Ausschussmitglieder einen sichtlich müden Verfassungsschutzchef - da ging es schon auf Mitternacht zu.

Lenz soll in einer weiteren Sitzung befragt werden

Innenstaatssekretär Lenz blieb dann noch gut eine halbe Stunde für sein Eingangsstatement - darin entschuldigte er sich für Müllers Auftreten vor dem Ausschuss vor zwei Wochen und bekräftigte erneut die Zweifel an der Aussage des V-Manns zu Amri. Anschließend vertagte sich der Untersuchungsausschuss. Lenz soll in einer der kommenden Sitzungen befragt werden. Es war das Ende einer denkwürdigen Nachtsitzung in Berlin.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.12.2020 | 20:00 Uhr

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