Stand: 28.08.2017 19:21 Uhr

Terrorverdacht: Razzien bei Polizist und Anwalt

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Bundespolizisten durchsuchten am Montagmorgen ein Grundstück in Rostock mit Spürhunden.

In Mecklenburg-Vorpommern haben Ermittler am frühen Montagmorgen Wohnungen und Büros eines Polizeibeamten und eines Rechtsanwalts in Rostock sowie im Landkreis Ludwigslust-Parchim durchsucht. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, hieß es. Nach Angaben des Generalbundesanwalts sollen sich die Verdächtigen in Chats darüber ausgelassen haben, dass ein Krisenfall auch eine Chance sein könne. Dann könne man die Macht übernehmen, linke Politiker internieren und schließlich liqudieren.

Keine "Todesliste", aber Angaben über Politiker und Verbände

Nach Informationen von SZ, NDR und WDR wurde eine angebliche "Todesliste", von der im Netz die Rede war, in den beschlagnahmten Unterlagen nicht gefunden. Allerdings wurden Angaben über Politiker der FDP, der Grünen, der Linken aus Land und Bund sowie die Namen von Flüchtlingsverbänden, der Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaften gefunden. Dem Rechercheverbund zufolge gab es weitere Razzien bei vier weiteren Personen, die mit den beiden Verdächtigen gechattet hatten. Diese sind in dem Verfahren bislang nur Zeugen. Unter ihnen soll laut Innenministerium MV ein Polizeibeamter des Landes sein. Sie sollen sich zu den angeblichen Plänen des Polizisten und des Anwalts zurückhaltend oder eher ablehnend geäußert haben. Die beiden Verdächtigen sollen dem rechten Spektrum angehören. Die Durchsuchungen wurden neben Rostock auch in Banzkow, Grabow und nach unbestätigten Medienberichten auch in Zittow durchgeführt.

Verdächtige gehören offenbar der "Prepper"-Szene an

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler spielt der Fall im sogenannten Prepper-Millieu. Das Wort "Prepper" kommt aus dem Englischen von "to prepare". Gewöhnliche "Prepper" sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen. Die Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland. Unter ihnen gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Was die Bundesanwaltschaft auf den Plan rief, waren die Chats der rechten "Prepper" aus Mecklenburg Vorpommern mit verschiedenen Chatgruppen in Deutschland.

Vorsorge für den Zusammenbruch der Gesellschaft

Laut Bundesanwaltschaft ging es in den Chats vordergründig um "die politische Entwicklung der Bundesrepublik". Dabei sei es um die angeblich verfehlte Flüchtlings-und Zuwanderspolitik gegangen. Die Verdächtigen hätten eine Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie eine Zunahme von Terroranschlägen bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung angenommen oder befürchtet. Für diesen Fall wollten sie Vorsorge treffen. Deshalb sollen sie sich Vorräte mit Lebensmitteln und Munition angelegt haben. Beide sollen Jäger sein und legal Waffen besitzen.

Verdächtiger Anwalt ist Mitglied der Rostocker Bürgerschaft

Bei dem Anwalt aus Rostock handelt es sich um ein Mitglied der Rostocker Bürgerschaft. Der Verdächtige ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger für Rostock im Stadtparlament, ist aber nicht Mitglied des Wählerbündnisses.

Zweiter Verdächtiger ist Polizist

Wie das Innenministerium mitteilte, handelt es sich bei dem zweiten Beschuldigten um einen Polizeibeamten, der in der Polizeiinspektion Ludwigslust arbeitet. Gegen ihn seien am Montag gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Er wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Bei den Durchsuchungen waren ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Einsatz. Keiner von ihnen komme aus Mecklenburg-Vorpommern, so das Innenministerium in Schwerin. Dies geschehe offenbar, um dem Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, mutmaßte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er forderte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen und Bestrebungen im Nordosten zu unterrichten.

Keine Haftbefehle

Das Innenministerium betonte, dass es sich um einen Anfangsverdacht handle, ein dringender Tatverdacht bestehe nicht. Auffällig ist, dass die Bundesanwaltschaft bislang keine Haftbefehle in diesem Fall beantragt hat. Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios heißt es in Sicherheitskreisen, dass es noch schwer zu beurteilen sei, wie ernst der Fall zu nehmen sei. Nähere Aufschlüsse erhoffen sich die Ermittler von der Auswertung der Durchsuchungen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.08.2017 | 19:00 Uhr

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