Tarifstreit am HTM Peenemünde: Ver.di attackiert Landesregierung
Im Streit um eine bessere Bezahlung am landeseigenen Historisch-Technischen Museum (HTM) in Peenemünde verschärft die Gewerkschaft ver.di den Ton gegenüber der rot-roten Landesregierung. Ein ver.di-Sprecher hat dem Land vorgeworfen, auf Kosten der Beschäftigten zu sparen. Er schließt einen Warnstreik nicht aus.
Der Streit schwelt seit Monaten und nach einer kurzen Phase der gegenseitigen Annäherung eskaliert er wieder. "Wir sind zunehmend fassungslos, mit welcher Ignoranz die Landesregierung vorgeht", erklärte ver.di-Sprecher Jochen Penke. Die Gewerkschaft verlangt den Einstieg in Verhandlungen über eine Tarifbezahlung wie im öffentlichen Dienst. Statt aber darüber zu sprechen, habe das Land jetzt eine Betriebsvereinbarung vorgeschlagen, die mehr als die Hälfte der knapp 30 Beschäftigen in niedrigere Gehaltsgruppen einstufe.
Land will tarifgerechte Bezahlung garantieren
Ein solches Verhalten sei beispiellos, so Penke. Das Agieren sei einer Landesregierung, die Arbeitnehmer durch Tarifverhandlungen eigentlich unterstützen wolle, unwürdig. Ver.di erklärte, eine Bezahlung nach "Gutsfrauenart" sei absolut inakzeptabel. Das ist eine Anspielung auf die zuständige Wissenschaftsministerin Bettina Martin. Die SPD-Politikerin hatte ein Ende des Streits um die Bezahlung am landeseigenen HTM angekündigt. Sie meinte, das Land werde eine tarifgerechte Bezahlung garantieren. Ver.di verlangt dabei eine Übernahme der Tarife, wie sie im übrigen öffentlichen Dienst gelten.
Ministerium in Schwerin widerspricht
Das Wissenschaftsministerium in Schwerin wies die Vorwürfe als "falsch" zurück. Die Beschäftigten würden zum 1. September "tarifgerecht entlohnt". Das bedeute Lohnerhöhungen von teils mehreren hundert Euro im Monat. Die Mitarbeiter würden künftig automatisch von allen Lohnerhöhungen, die im öffentlichen Dienst künftig ausgehandelt werden, profitieren. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte, dass den Mitarbeitern Änderungsverträge angeboten wurden. Zuvor sei für jeden Arbeitsplatz eine "aktuelle Stellenbeschreibung" erfolgt.
Prozess-Optimierer in Peenemünde
Dafür schickte das Finanzministerium eigens die sogenannte MV-Beratung nach Peenemünde. Die Angehörigen dieses zuletzt massiv aufgestockten Sonder-Referats gelten innerhalb der Landesverwaltung als Organisations-Optimierer mit dem Ziel, Personalausgaben einzusparen. Die Sprecherin des Wissenschaftsministeriums teilte mit, die Ergebnisse der Stellenbewertungen würden den Bewertungen für vergleichbare Arbeitsplätze in der Landesverwaltung entsprechen.
Gewerkschaft droht Warnstreikmaßnahmen
Das Ministerium ließ offen, ob viele Beschäftigte - wie von ver.di behauptet - niedriger eingestuft worden sind. Es erklärte lediglich, "auf die Korrektheit der Eingruppierung haben die Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch". Von Gutsherrenart könne nicht die Rede sein. Die Gewerkschaft dürfte das nicht zufrieden stellen. Sie droht bereits. Sollte das Land bei seiner bisherigen Blockadehaltung bleiben, "werden wir voraussichtlich beginnend ab September mit Warnstreikmaßnahmen unserer Forderung nach Verhandlung Nachdruck verleihen". Das HTM gehört mehrheitlich dem Land, auch die Gemeinde ist beteiligt.
