Stand: 08.11.2018 04:54 Uhr

Straßenausbaubeiträge: Landtag muss Farbe bekennen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Bislang können Kommunen die Anlieger an Straßenbaukosten beteiligen - eine Volksinitiative will die Gebühren abschaffen. (Symbolbild)

Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl muss der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein Dauerstreitthema anpacken: Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt in zwei Wochen erstmals das Parlament. Gegner der Gebühren hatten in den vergangenen Monaten rund 45.000 Unterschriften gesammelt und damit eine Landtagsbefassung durchgesetzt. Die Initiative "Faire Straße" will, dass die Gebühren im Kommunalabgabengesetz ersatzlos gestrichen werden.

Gebührenaufkommen deutlich gestiegen

Straßenausbaubeiträge sind seit längerem umstritten. Anlieger beklagen immer wieder, dass sie von den Kommunen übermäßig an den Kosten beteiligt werden. Das gelte auch für Straßen, die von der Allgemeinheit genutzt werden. Nach Angaben aus dem Innenministerium ist das Gebührenaufkommen allein in den sechs größeren Städten des Landes deutlich gestiegen: Von gut 1 Million Euro im Jahr 2017 auf etwa 5,7 Millionen Euro in diesem Jahr. Vor allem für Rostock, Schwerin und Wismar ergeben sich mehrfache Steigerungen.

Regierungsparteien sehen Reformbedarf - Einzelheiten unklar

Die Opposition hat bereits erklärt, dass sie das Ziel der Initiatoren unterstützt: AfD, Linke und BMV sprachen sich in Landtagsanträgen gegen die jetzige Regelung aus. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU hatten im Vorfeld Reformbedarf anerkannt. Offen ist aber noch immer, auf welche Veränderungen sich das Regierungsbündnis einigt. Die Fraktionen halten sich dazu bedeckt. "Es wird etwas geben", heißt es aus der CDU. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) berief eine Arbeitsgruppe ein, darin vertreten sind jeweils zwei Vertreter der Regierungsfraktionen und jeweils ein Spitzenbeamter aus der Staatskanzlei und den Ministerien für Finanzen, Inneres und Verkehr.

Gebührengegner wollen Steuerfinanzierung

Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen gilt die Angelegenheit als heikel, vor allem die kommunalpolitisch stärker verankerte Union möchte das Thema offenbar "abräumen". Die Volksinitiative wird gestützt von den Freien Wählern, die die Frage nutzen wollen, um zu mobilisieren. Sie verweisen darauf, dass die Beiträge in anderen Bundesländern wie Bayern bereits abgeschafft sind. Nach Ansicht der Gebührengegner kann der Straßenausbau aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden, dazu müssten die Kommunen mehr Hilfe des Landes bekommen. In der Begründung der Volksinitiative heißt es: "Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge. Straßen sind öffentlicher Raum und für jedermann nutzbar."

Nach Landtagsdebatte Beratungen im Innenausschuss

Nach der Landtagsdebatte soll der Vorstoß gegen die Straßenausbaubeiträge wahrscheinlich Anfang Dezember im Innenausschuss beraten werden. Dazu eingeladen sind dann auch die Initiatoren. "Wir werden den Druck weiter aufrecht erhalten und gegebenenfalls weitere Aktionen starten", sagte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Gustav Graf von Westarp, bereits kurz nachdem klar war, dass die Volksinitiative die nötigen Hürden überwunden hatte: 15.000 Unterschriften sind erforderlich, rund 40.000 hatte die Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke als gültig anerkannt. Bei der Landtagswahl 2011 hätte das immerhin ein Stimmanteil von 6 Prozent bedeutet.

Weitere Informationen

44.000 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge

Die Volksinitiative "Faire Straße" hat rund 44.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge gesammelt. Nur 15.000 sind nötig, um das Thema erneut in den Landtag einzubringen. (05.09.2018) mehr

Straßenbau-Beiträge: Lösung nach der Sommerpause?

Die Regierungskoalition im Nordosten strebt eine baldige Lösung im Streit um die umstrittenen Straßenbau-Beiträge an. Auch die Opposition im Landtag hat die Brisanz des Themas erkannt. (25.06.2018) mehr

Straßenbaubeiträge: Obergrenze oder Abschaffung?

Das Bündnis "Faire Straße" gegen Straßenbaubeiträge hat in Schwerin das Zwischenergebnis einer Unterschriftensammlung präsentiert: In wenigen Wochen wurden 23.000 Unterschriften gesammelt. (30.05.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.11.2018 | 07:00 Uhr

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