Stand: 04.09.2018 11:13 Uhr

44.000 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge

Die Volksinitiative "Faire Straße" will mit mehr als 44.0000 gesammelten Unterschriften die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anwohner erreichen. Am Dienstagvormittag übergaben sie die Sammlung an Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp (CDU). Nach Ansicht der Initiatoren sind Straßenerneuerungen eine öffentliche Aufgabe, die demnach aus Steuergeldern bezahlt werden müsse.

Anlieger tragen bis zu 75 Prozent der Kosten

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Bis zu 75 Prozent der Kosten müssen Kommunen über die Straßenbau-Beiträge der Anwohner finanzieren.

Bislang müssen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 75 Prozent der Kosten für den Neubau einer Gemeindestraße über die Anlieger finanzieren, möglich sind bis zu 90 Prozent. Die betroffenen Haushalte zahlen dabei in der Regel mehrere tausend, vereinzelt auch mehrere zehntausend Euro. In Schwerin sind Fälle bekannt, in denen Anwohner Bescheide über mehr als 100.000 Euro erhalten hatten.

Landtagsfraktionen uneinig über Reform der Gesetzesvorlage

Seit etwa einem Jahr beschäftigt sich der Schweriner Landtag mit dem Thema. Eine Abschaffung sei nach Ansicht der Landes-CDU wegen klammer Kassen nicht möglich, jedoch strebe die Koalition eine stärkere Entlastung an. Von der SPD-Landtagsfraktion hieß es, zumindest Härtefallregelungen wären denkbar. Die Oppositionsparteien AfD und Linkspartei hatten vor der Sommerpause jeweils Vorschläge für eine Reform eingebracht, die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) einen Antrag auf Abschaffung. Für Donnerstag ist eine Anhörung im Landtag anberaumt.

Die Initiatoren der Unterschriftensammlung sind nach eigenen Angaben nicht bereit für Kompromisse. Die Auszählung der eingereichten Unterschriften wird voraussichtlich einige Wochen dauern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 04.09.2018 | 11:00 Uhr

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