Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) © dpa Foto: Jörg Carstensen

Schwesig zu Deutschlandtrend: "Müssen über die Zahlen reden"

Stand: 02.10.2020 17:28 Uhr

Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung zeigen sich fast 20 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Meinungsfreiheit unzufrieden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht Kommunikationsbedarf.

Zwar ist die Mehrheit der Bürger laut ARD-Deutschlandtrend mit den politischen Strukturen in Deutschland zufrieden. 85 Prozent der Westdeutschen sagen, bei der Meinungsfreiheit ist die Situation im heutigen Deutschland besser als in der DDR. Unter den Ostdeutschen sagen das zwei Drittel (68 Prozent). Fast jeder fünfte Ostdeutsche (19 Prozent) hingegen sagt, der Zustand der Meinungsfreiheit sei in der DDR besser gewesen.

Schwesig: "Zahlen, über die wir reden müssen"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dazu im Interview mit NDR Info: "Das sind schon Zahlen, über die wir reden müssen. Und die einen wirklich nicht glücklich machen können – das ist einfach so. Es stimmt ja faktisch nicht, heutzutage gibt’s wirklich absolute Meinungs- und Pressefreiheit. Dazu gehört aber auch, wenn ich meine Meinung sage, dass ich auch eine andere Meinung aushalten muss."

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Ministerpräsidentin: Demokratie ist beste Staatsform

Schwesig sagte weiter, Demokratie heiße nicht, dass es allen recht gemacht wird. Demokratie bedeute, über Probleme, Baustellen, Themen zu diskutieren, Lösungen zu suchen und dann eine Mehrheit entscheiden zu lassen. "Und es kann durchaus sein, dass die Mehrheitsentscheidung nicht die Meinung ist, die ich selber habe, das muss man auch aushalten. Und ich denke, dass wir in der DDR eine "Schwarz-Weiß-Gut-Böse-Diskussion" hatten. In einer Demokratie ist das vielfältiger, es ist aber auch anstrengender, muss man ehrlich sagen." Die Demokratie sei in ihren Augen dennoch die beste Staatsform, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Sie garantiere, dass die Gesellschaft wirklich verschiedene Meinungen diskutiere und eben eine Mehrheit entscheide.

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Deutschlandtrend: Mehr Zusammenhalt zu DDR-Zeiten

Was den sozialen Zusammenhalt angeht, sagt auch eine relative Mehrheit der Westdeutschen (42 Prozent), die Situation sei in der DDR besser gewesen; 36 Prozent finden, der soziale Zusammenhalt sei im heutigen Deutschland größer. Bei den Ostdeutschen sagen drei Viertel (74 Prozent), der soziale Zusammenhalt sei in der DDR größer gewesen.

Forscher: Missverständnis darüber, was Meinungsfreiheit ist

Dr. Steffen Schoon, Politikwissenschaftler bei der Landeszentrale für politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern, erklärte im Interview auf NDR 1 Radio MV, es gebe ein Missverständnis darüber, was Meinungsfreiheit eigentlich ist: "Ich habe den Eindruck, dass die Menschen, die dort so geantwortet haben, unter Meinungsfreiheit verstehen: 'Ich sag' meine Meinung und dann steht die und dann muss die in irgendeiner Form eben auch umgesetzt werden.' Meinungsfreiheit heißt aber natürlich auch, dass ich die Meinung des anderen aushalten kann, die völlig konträr sein kann. Und ich muss auch aushalten, dass ich vielleicht in der Minderheit bin."

Subjektive Wahrnehmungen und Verklärung der DDR

Hinzu komme das subjektive Gefühl einiger Bürger, dass "die Medien" alle dasselbe senden, so dass man mit abweichenden Haltungen oder Minderheitenmeinungen nicht durchdringt. Ein dritter Aspekt sei die Verklärung der DDR. Schoon sagte: "Also, die DDR in Zusammenhang zu bringen mit Meinungsfreiheit ist schon gewagt - um es mal so zu formulieren."

Schoon: Lage und Orientierung sehr unübersichtlich

Wer aktuell behaupte, er könne seine Meinung nicht äußern, der habe eine komische Vorstellung von Meinungsfreiheit, so der Wissenschaftler weiter. "Social Media sorgt dafür, dass im Gegensatz zu vor 25 Jahren ganz viele Nachrichten oder auch Nicht-Nachrichten rumgeistern, die dann für seriös gehalten werden und alle sozusagen ungefiltert in die öffentliche Debatte hineinkommen. Und das macht die Lage und die Orientierung sehr unübersichtlich." Demokratie funktioniere nur mit mündigen Bürgern, die in der Lage sind, ihre Interessen zu sehen und zu artikulieren und politische Prozesse zu verstehen. Das fange bereits im Kindergarten an, wenn es darum gehe, zu argumentieren, zuzuhören, ausreden zu lassen und zu antworten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.10.2020 | 16:15 Uhr

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