Stand: 26.12.2019 11:54 Uhr

Schwesig will Bürger an Windkraft-Erlösen beteiligen

Windräder bei Nienhagen an der Ostsee. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck
Auch Bürgerproteste haben dafür gesorgt, dass der Ausbau der Windenergie massiv an Tempo verloren hat. (Symbolbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirbt bundesweit für mehr Bürgerbeteiligung an den Erlösen von Windkraftanlagen. "Wir brauchen mehr Akzeptanz für die Nutzung der Windkraft und dazu gehört die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen auch an den Erträgen", so Schwesig.

Mehr Akzeptanz durch Teilhabe

Im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket hätten Bund und Länder vereinbart, dass die Bundesregierung im ersten Quartal 2020 Gesetzesvorschläge macht, so die Ministerpräsidentin. "Wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort ganz konkret etwas von einer Windkraftanlage haben, werden sie auch solche Anlagen stärker akzeptieren", sagte Schwesig.

Regelung in MV schon seit 2016

Als erstes Bundesland hatte Mecklenburg-Vorpommern 2016 eine Beteiligung schon gesetzlich geregelt. Investoren und Projektträger im Land müssen seitdem Kommunen und ihren Bewohnern in einem Umkreis von fünf Kilometern zu Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie zudem an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich.

Windenergie-Branche kritisiert Gesetz

Mit dem Geld soll unter anderem die Infrastruktur verbessert werden. Vertreter der Windenergie-Branche zogen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Zweifel. Neben der Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windkraftanlagen komme auch ein reduzierter Strompreis als Ausgleich in Frage, sagte Schwesig. "Ich finde, es sollten mehrere Möglichkeiten eröffnet werden", so Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin.

Weiterer Rückgang des Ausbaus erwartet

Neben Maßgaben des Bundes hatten vor allem Bürgerproteste dafür gesorgt, dass der zum Klimaschutz erforderliche Ausbau der Windkraft massiv an Tempo verlor. Während nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie im Jahr 2017 an Land noch 1.792 Windräder mit einer Gesamtleistung vom 5.330 Megawatt errichtet worden waren, waren es 2018 nur noch 743 Anlagen mit 2.400 Megawatt. Für 2019 wird angesichts von lediglich 86 neuen Windrädern zum Halbjahr ein weiterer Rückgang erwartet. Windkraftanlagenbauer reagierten mit Stellenabbau.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.12.2019 | 09:00 Uhr

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