Stand: 29.01.2019 09:40 Uhr

Schwesig: Mehr Aufmerksamkeit für den Osten

In Ostdeutschland stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen an: in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Dabei könnte die AfD deutlich Stimmen hinzugewinnen. Für die CDU und SPD zeichnet sich ein schwieriger Wahlkampf ab. Jetzt kündigten beide Parteien an, sich stärker für bessere Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern einzusetzen und legten dafür jeweils eigene Strategie-Papiere vor.

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will 30 Jahre nach dem Mauerfall Bilanz ziehen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßt die Initiative. Es sei ihr recht, dass die Belange des Ostens dadurch mehr Aufmerksamkeit bekommen, sagte Schwesig am Dienstag zu NDR Info. Es sei eine Chance, knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall Bilanz zu ziehen: "Vieles ist erreicht worden, aber wir müssen bei bestimmten Punkten noch besser vorankommen."

Schwesig: "AfD ist nicht mein Fokus"

Die Sozialdemokraten hätten in der zurückliegenden Großen Koalition die Renten-Angleichung zwischen Ost und West vorangetrieben. Im jetzigen Koalitionsvertrag habe die SPD die Grundrente gegen den Widerstand der Union verhandelt, sagte Schwesig. "Wir werden mit Arbeitsminister Hubertus Heil diese Grundrente durchsetzen."

Dass die beiden Parteien jetzt - vor den Landtagswahlen - Strategien für den Osten vorlegen, habe keine taktischen Gründe, um die AfD zu schwächen, so Schwesig. "Die AfD ist nicht mein Fokus, mein Fokus ist, etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen", betonte sie.

Ein Porträtbild von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. © dpa-Bildfunk Foto: Silas Stein

Schwesig zur Ost-Agenda: AfD ist nicht das Thema

NDR Info - Aktuell -

Es gehe nicht darum, der AfD Paroli zu bieten, sondern im Fokus der Ost-Agenda geht es um strukturschwachen Regionen zu helfen, sagte MV-Ministerpräsidentin Schwesig NDR Info.

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Hirte: Signale an den Osten

Auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sagte auf NDR Info, es sei wichtig, dass die Politik alle gleich ernst nehme. "Es braucht jetzt Signale, dass man im Osten was ändern will."

"Großer Aufholprozess in letzten 30 Jahren"

Ostdeutschland sei in weiten Teilen strukturschwach und das Vermögens- und wirtschaftliche Leistungsniveau im Durchschnitt deutlich unter dem der alten Länder, sagte Hirte.

Die Initiativen von SPD und CDU kommen seiner Meinung nach nicht zu spät: "Wir hatten in den vergangenen 30 Jahren einen großen Aufholprozess“, sagte Hirte. Zunächst sei es um öffentliche Daseinsfürsorge gegangen, wie etwa Straßen zu sanieren oder Telefonanschlüsse. "Jetzt gibt es neue Ansprüche."

Christian Hirte, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer © dpa Foto: Wolfgang Kumm

Ost-Beauftragter Hirte: Aufholprozess fortsetzen

NDR Info - Aktuell -

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, fodert neue Förder-Instrumente nach Auslaufen des Solidarpakts 2.

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NDR Info | Infoprogramm | 29.01.2019 | 06:45 Uhr

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