Schwesig: Caffier soll umstrittenen Waffenkauf aufklären

Stand: 15.11.2020 12:05 Uhr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gebeten, alle Fragen zu seinem umstrittenen Waffenkauf zu klären. Caffier solle die Umstände aufarbeiten und gegenüber Landtag und Öffentlichkeit erläutern.

Auch ihr gegenüber habe Caffier versichert, dass er zum Zeitpunkt des Kaufs seiner Waffe keine Anhaltspunkte für einen Verdacht gegen den Verkäufer der Waffe hatte, teilte Schwesig am Sonnabend NDR 1 Radio MV und dem NDR Nordmagazin mit. Schwesig ließ offen, ob sie die interne Erklärung Caffiers ihr gegenüber für ausreichend hält.

Caffier: Waffenkauf Anfang 2018

Caffier hatte am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zugegeben, Anfang 2018 eine Waffe für die Jagd gekauft zu haben. Dabei habe er nicht gewusst, dass es sich bei dem Händler Frank T. um ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen "Nordkreuz"-Gruppe handelte. Frank T. ist der Betreiber eines Schießplatzes bei Güstrow (Landkreis Rostock). Auf dem haben Spezialeinheiten der Polizei aus mehreren Bundesländern und auch "Nordkreuz"-Mitglieder jahrelang trainiert.

CDU-Landesparteichef steht zu Caffier

Der CDU-Landesvorsitzende Michael Sack stellte sich hinter Caffier. "Ich gehe davon aus, dass Caffier das richtig dargestellt hat", sagte Sack gegenüber NDR 1 Radio MV. Ob der bisherigen öffentlichen Erklärungen Caffiers zu dem Kauf sehe er keinen Grund für einen Rücktritt, so der CDU-Parteichef. Er räumte ein, dass ihm selbst keine internen Details über den Händler und die Erkenntnisse der Behörden über dessen Verbindungen zu dem rechtsextremen Netzwerk "Nordkreuz" bekannt sind. "Warten wir die Fakten ab", ergänzte Sack.

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Innenminister Caffier bei einer Pressekonferenz.
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Der Innenminister habe die Waffe 2018 von einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied gekauft, sei beim Kauf aber arglos gewesen. 5 Min

Angeblich kein Verdacht gegen Händler

Als er die Waffe kaufte, so Caffier am Freitag, habe niemand vermutet, dass Frank T. Kontakte zu Rechtsextremisten hatte. Caffier betonte, er sei seit 40 Jahren Jäger und Kurzwaffen gehörten zur normalen Ausrüstung. Auf die Frage, warum er keine dienstliche Erklärung zum Waffenkauf abgegeben habe, als er von den Verbindungen von Frank T. in rechtsextreme Kreise erfuhr, antwortete Caffier: "Dies nicht getan zu haben, war ein Fehler, den ich bedaure. Aber ich hatte damals andere Sorgen, schließlich war auch ein Angehöriger unserer Spezialeinheiten federführend bei 'Nordkreuz' dabei." Laut Caffier übermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern Anfang 2019 erste Unterlagen zum "Nordkreuz"-Komplex.

Tageszeitung "taz" brachte Fall ins Rollen

Am Donnerstag war der Innenminister in einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von einer Journalistin der Tageszeitung "taz" gefragt worden, ob er privat eine Waffe von einem ehemaligen "Nordkreuz"-Mitglied gekauft habe. Seine Antwort lautete, das sei Privatsache. Die "taz" berichtete, dass der Betreiber des Schießplatzes "Nordkreuz"-Mitglied war und beruft sich dabei auf Akten des Bundeskriminalamtes.

"Natürlich ist 'Nordkreuz' Thema von laufenden Ermittlungen. Zur zweiten Frage, zu privaten Dingen können Sie mich gerne privat anfragen. Alles andere bleibt Privatbereich - dazu gibt's von der Stelle keine Äußerung", so Caffier.

Heftige Kritik von Politikern und Journalisten

Die "taz" hatte Caffiers Aussage auf Twitter gepostet, der Tweet ging viral, es gab massive Kritik von Journalisten und Politikern und auch Rücktrittsforderungen.

Der Co-Landesvorsitzende der Linken, Torsten Koplin, sagte zum NDR Nordmagazin, er fordere, dass Ministerpräsidentin Schwesig Caffier des Amtes enthebt. "Da es schon mehrere Skandale in seinem Haus und auch ihn persönlich betreffend gegeben hat, habe ich Zweifel an der Eignung in der Amtsführung", so Koplin. Der Linken-Innenexperte Peter Ritter stellte auf Facebook die Frage, warum manv - wenn man ernsthaft an Aufklärung interessiert sei - nicht die Landesmedien zu einer Pressekonferenz einlade. Das Interview im "Spiegel" sei kein offensiver Umgang mit dem Thema.

Auch die Jusos in MV fordern den Rücktritt Caffiers. Sie sind der Meinung, dass er in seiner Stellung als Innenminister hätte Bescheid wissen müssen. Der SPD-Fraktionssprecher für Bundeswehrangelegenheiten, Dirk Friederiszik teilte in sozialen Medien mit, dass er die Schilderungen Caffiers zum zeitlichen Ablauf sehr befremdlich finde. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in MV wollte sich nicht zu der Angelegenheit äußern.

AfD verteidigt Caffier

Aus den Reihen der AfD wurde Caffier dagegen in Schutz genommen. "Ich stehe diesmal ganz auf der Seite von Herrn Caffier", sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Thomas des Jesus Fernandes. Der Waffenkauf sei Caffiers reine Privatsache. In der "Nordkreuz"-Angelegenheit werde noch ermittelt, nichts sei abgeschlossen.


15.11.2020 10:25 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es, dass das Bundeskriminalamt (BKA) laut Caffier den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern Mitte 2018 Erkenntnisse über Frank T. in Zusammenhang mit "Nordkreuz" mitgeteilt habe. Das wurde falsch wiedergegeben. Laut Caffier übermittelte das BKA Anfang 2019 Unterlagen zum "Nordkreuz"-Komplex. Wir haben die Passage korrigiert.

 

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 15.11.2020 | 12:00 Uhr

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