Stand: 13.11.2019 05:04 Uhr

Schulgesetz: Einigung in letzter Minute

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Gymnasiasten könnten künftig die Mittlere Reife zuerkannt bekommen, wenn sie am Ende der 10. Klasse einen Notendurchschnitt von 3,9 oder besser haben. (Symbolbild)

Einen Tag vor der Schlussabstimmung im Landtag haben sich SPD und CDU nun doch auf eine Regelung für die Mittlere Reife an Gymnasien geeinigt. Den Realschul-Abschluss soll es jetzt für alle Gymnasiasten geben, die am Ende der 10. Klasse einen Notendurchschnitt von 3,9 oder besser haben. Das teilten die Bildungsexperten der beiden Fraktionen, Andreas Butzki (SPD) und Marc Reinhardt (CDU) mit. Damit geht ein Hin- und Her kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Schulgesetz zu Ende.

Zwei Schüler in einem Klassenzimmer.

Mittlere Reife für Gymnasiasten: SPD und CDU einigen sich

Nordmagazin -

Gymnasiasten mit einem Notendurchschnitt von 3,9 können künftig ohne Prüfung die Mittlere Reife zuerkannt bekommen. Noch bis kurz vor der Abstimmung wurde im Landtag darüber gestritten.

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Änderungen auf SPD-Drängen

Der schon im Dezember 2018 noch von der damaligen Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) vorgelegte Schulgesetz-Entwurf sah eigentlich vor, dass an Gymnasien der Abschluss Mittlere Reife automatisch mit der Versetzung in die 11. Klasse vergeben wird - die bisher obligatorische Prüfung wäre damit weggefallen. Auf Drängen der SPD gab es danach jedoch mehrere Änderungen. Unter anderem sollte die Mittlere Reife erst nach der 11. Klasse erlangt werden können, ebenfalls ohne Prüfung. Dazu gab es auch einen Beschluss im Bildungsausschuss. Mitte der vergangenen Woche brachte die SPD einen neuen Vorschlag ins Spiel. Danach sollte es den Realschulabschluss nach der 11. Klasse am Gymnasium nur geben, wenn Schüler einen Notendurchschnitt von 3,9 oder besser haben. Auch dieser Vorschlag wurde kassiert, offenbar auch weil man erkennen musste, dass eine ähnliche Regelung bereits im gültigen Schulgesetz verankert ist.

Einigung am Dienstag

Am Montag gab die SPD-Fraktion einen neuen Vorschlag heraus: Mittlere-Reife sollte es nun doch nach der 10. Klasse am Gymnasium geben, allerdings nur, wenn dann ein Notendurchschnitt von mindestens 3,4 vorliegt. Der Koalitionspartner CDU fühlte sich überfahren und meldete Gesprächsbedarf an. Am Dienstag haben sich die beiden Seiten dann verständigt und diese Einigung liegt nahe an der Ursprungsvariante: Den Abschluss gibt es für alle Gymnasiasten, die nach der 10. Klasse einen Notenschnitt von 3,9 oder besser haben - automatisch und ohne Prüfung. Wer schlechter ist, kann eine gesonderte Realschulprüfung ablegen. Der SPD-Bildungsexperte Andreas Butzki wich Fragen zu den Gründen des Hin- und Her aus. Es gebe nun mal Diskussionen, sagte er. Sein CDU-Kollege Marc Reinhardt meinte, "gute Kompromisse dauern eben etwas länger". Nach Ansicht der CDU sei eine Änderung des ursprünglichen Entwurfs nicht nötig gewesen. Der CDU sei immer wichtig gewesen, Gymnasiallehrer von zusätzlichen Prüfungsarbeiten zu entlasten. Das sei mit der jetzt getroffenen Regelung möglich.

Kritik von der Linken

Die Bildungsexpertin der Linken, Simone Oldenburg, sieht in dem Hin- und Her beim Schulgesetz generell eine verpasste Chance für eine bessere Bildung. Vor allem für kostenlose Schülertickets, Sicherung von Schulstandorten oder zur Zukunft der Schulsozialarbeit fehlten Regelungen. Hinzu komme, dass die Koalition zu wenig gegen den Lehrermangel unternehme und verstärkt auf Seiteneinsteiger setzte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 13.11.2019 | 05:30 Uhr

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